Die meisten Mitglieder der Europäischen Union haben im Rahmen des Schengen-Abkommens die innereuropäischen Grenzkontrollen abgeschafft. Teil des Deals war allerdings auch, dass im Gegenzug die Außengrenzen des Schengen-Raums besonders gut geschützt werden. Das Europäische Parlament hat daher nun ein biometrisches Ein- und Ausreisesystem beschlossen. Reisende erhalten also keinen Stempel mehr in ihren Pass, sondern müssen bei der Einreise vier Fingerabdrücke und ein Bild ihres Gesichts registrieren. Diese Daten werden dann zusammen mit dem Einreisedatum gespeichert. Erfolgt die Ausreise fristgemäß und werden keine Straftaten begangen, bleiben die Daten ungenutzt. Andernfalls können die Sicherheitsbehörden darauf zurückgreifen. Als Vorbild gilt das Einreisesystem in den Vereinigten Staaten.


Innereuropäische Grenzkontrollen gibt es nur noch in Ausnahmesituationen. © Raimond Spekking, via Wikimedia Commons

Die Kosten belaufen sich auf rund eine Milliarde Euro

Vorgesehen ist, dass die Daten im Regelfall drei Jahre gespeichert und anschließend routinemäßig gelöscht werden. Verstreicht der fällige Ausreisetermin allerdings, ohne dass der Schengen-Raum wieder verlassen wurde, werden die nationalen Sicherheitsbehörden automatisch informiert. Diese können dann darüber entscheiden, welche Maßnahmen ergriffen werden. Außerdem verlängert sich die Speicherfrist bei einer verpassten Ausreise auf vier Jahre. Die Kosten für den Aufbau des Systems werden von den europäischen Parlamentariern auf rund eine Milliarde Euro geschätzt. Die neue Form der Einreise ist zudem vor allem für Besucher mit einem Besuchsvisum gedacht. Die Inhaber von längeren Aufenthaltsgenehmigungen sind hingegen nicht betroffen. Auch Doppeleinträge mit dem Visa-Informationssystem soll es nach Möglichkeit nicht geben.

Es droht eine Auseinandersetzung vor dem Europäischen Gerichtshof

Die einmal registrierten Daten sollen aber nicht nur von den Grenzschutzbehörden genutzt werden, sondern im Bedarfsfall auch von anderen Ermittlungsstellen. Ohne Fahrkarte mit der Straßenbahn zu fahren, reicht dafür allerdings nicht aus. Vielmehr muss der Verdacht auf ein schweres Verbrechen vorliegen. Gemeint ist damit in erster Linie der Kampf gegen den Terrorismus. Im Europäischen Parlament gab es aber auch kritische Stimmen zum geplanten neuen Grenzschutz: Mehr als einhundert Abgeordnete stimmten dagegen – und verwiesen vor allem auf Bedenken beim Thema Datenschutz. Das Grenzschutzsystem wird somit aller Voraussicht nach vor dem Europäischen Gerichtshof landen. Gut möglich, dass die Richter dann noch einmal Änderungen verlangen.

Via: European Parliament


Teile den Artikel oder unterstütze uns mit einer Spende.
PayPal SpendeAmazon Spendenshopping

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.