Das Bundesverkehrsministerium möchte noch in diesem Monat beginnen, in Deutschland den Weg für selbstfahrende Autos zu ebnen. Verkehrsminister Alexander Dobrindt möchte noch im Juli ein entsprechendes Gesetz vorlegen. Die Schuldfrage bei Unfällen soll ähnlich wie bei Flugzeugen eine Backbox klären.


Tesla Model X
Tesla Model X: Das Vorzeige-Elektroauto verfügt bereits heute über einen „Autopiloten“

Gesetz für selbstfahrende Autos

Deutsche Autohersteller sind beim Thema autonomes Fahren noch etwas hinterher. Das liegt unter anderem daran, dass hierzulande die Gesetzeslage bezüglich selbstfahrender Autos noch komplett unklar ist. Noch in diesem Monat soll sich das nach Informationen des Handelsblatts ändern: Die Bundesregierung möchte ein Gesetz vorlegen, dass autonom fahrende Autos in Deutschland erlauben würde.

Der zentrale Regelungsgehalt des Gesetzes wird sich in Paragraph 1a wiederfinden, nach dem Fahrzeuge genehmigt sein sollen, die „für eine bestimmte Zeit und in bestimmten Situationen“ durch den Einsatz von Technik lenken und beschleunigen sowie den Fahrer anweisen, in bestimmten brenzligen Situationen wieder die Kontrolle zu übernehmen. Nach dem Gesetz wäre ein komplett autonomes Auto also auch weiterhin auf deutschen Straßen nicht erlaubt. Dem Fahrer muss stetig die Möglichkeit gegeben werden, einzugreifen und das Fahrzeug selber zu steuern. Auf ähnliche Art und Weise funktionieren bereits jetzt die Assistenzsysteme des Elektroauto-Herstellers Tesla.


Tesla: Elon Musk muss sich vor dem US-Senat erklären

Apropos Tesla: Dort sorgen die „Autopilot-Features“ (von Tesla selber so beworben, beim genaueren Hinsehen handelt es sich eher um ausgeklügelte Assistenzssysteme) im Moment für den ein oder anderen Aufreger, seit ein Tesla-Fahrer bei eingeschalteter Fahrassistenz tödlich verunfallte. Der Tesla-Chef Elon Musk muss sich deswegen demnächst vor dem US-Senat verantworten.

Im Gesetz soll auch festgelegt werden, dass autonome Fahrzeuge in Deutschland mit einer Blackbox ausgestattet sein müssen, die im Falle eines Unfalles Daten liefert, anhand derer die Unfallursache festgestellt und die Schuldfrage geklärt werden kann. Anhand dieser Daten wäre beispielsweise auch erkennbar, wann das System aktiv war und wann der Fahrer aufgefordert wurde, selber das Steuer zu übernehmen.

Eine ähnliche Diskussion findet gerade – angestoßen durch den Tesla-Unfall – auch in den USA statt. Regeln für die Mindestausstattung autonom fahrender Fahrzeuge könnten deren Sicherheit erhöhen. Generell gehen viele Experten davon aus, dass computergesteuert autonom fahrende Autos die Anzahl tödlicher Verkehrsunfälle stark reduzieren würden.

Schuldfrage bei Unfällen mit selbstfahrenden Fahrzeugen

Auch wenn das Gesetz noch keine Regelung für komplett autonome Fahrzeuge vorsieht, wird es diese in mittelfristiger Zukunft wahrscheinlich geben. Neben einer stark reduzierten Unfallrate hätte dies noch andere Effekte: Bei einem Unfall, bei dem beide Fahrzeugführer keine Eingriffsmöglichkeit hatten, gibt es streng genommen auch keinen menschlichen Schuldigen, also auch niemanden, der für den Schaden haftet. Dieses Dilemma ist nach der heutigen Gesetzeslage kaum zu lösen und stellt eine weitere Herausforderung für den Gesetzgeber dar. Denkbar wäre beispielsweise, die Autohersteller haftbar zu machen. Auf jeden Fall sind diesbezüglich noch zahlreiche Fragestellungen offen, die geklärt werden müssen.

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