In Bayern findet seit 2006 bereits eine automatisierte Erfassung von Autokennzeichen statt. Datenschützer gingen dabei auf die Barikaden und wendeten sich an das zuständige Verwaltungsgericht um die Erfassung alsbald wieder einstellen zu lassen. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig , als letzte Instanz, mit einem Grundsatzurteil (BVerwG 6 C 7.13) entschieden und erklärte die Erfassung von Autokennzeichen in Bayern für rechtmäßig. Etwaige Verletzungen des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung konnten die fünf beisitzenden Richter des 6. Senats nicht feststellen.


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Erfassung von Autokennzeichen ist legal

Die Autokennzeichen werden beispielsweise in Parkhäusern, auf Autobahnen oder im Rahmen größerer Veranstaltungen entsprechend fotografiert und mit einer internen Datenbank abgeglichen. Sind die jeweils erfassten Kennzeichnen nicht in der Datenbank verfügbar, erfolgt ein automatischer Abgleich mit den Datenbanken der Polizei. Neben 22 stationären Geräten sind auch drei mobile „Kennzeichen-Erfasser“ im Einsatz. Angaben des Landeskriminalamts zufolge kommen die mobilen Geräte auf Großveranstaltungen wie Fußballspiele zum Einsatz. Laut dem Polizeiaufgabengesetz Bayerns soll jedoch ein flächendeckender Einsatz bislang vermieden werden. Mit der Kennzeichen-Erfassung sollen unter anderem Straftäter, sowie Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis als auch Prostituierte und Freier ausfindig gemacht werden.

Benjamin Erhart reichte gegen die vom Freistaat Bayern unterstütze Erfassung von Auto-Kennzeichen eine Verfassungsbeschwerde beim zuständigen Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Während die Vorinstanzen bereits die Anschauungen des gebürtigen Salzburgers nicht teilten, betonten auch die Richter in Leipzig gestern, dass der automatisierte Abgleich der Kraftfahrzeugkennzeichen nicht in seine Grundrechte eingreift und das allgemeine Persönlichkeitsrecht beschränkt.


„Wird das Kennzeichen eines vorbeifahrenden Kraftfahrzeugs von dem Gerät erfasst und mit den dafür herangezogenen Dateien abgeglichen, ohne dass eine Übereinstimmung mit Kennzeichen in den Dateien festgestellt wird, liegt kein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung vor.“, so der vorsitzende Richter Werner Neumann.

Technologie sorgt für mehr Sicherheit und eine höhere Verbrechensaufklärungsrate

Trotz einer gewissen Fehlerquote, erwies sich die automatisierte Kennzeichen-Erfassung in der Vergangenheit als ziemlich nützlich und konnte dabei so manchen Fall lösen und Täter enttarnen. Ein Beispiel ist dabei die Fahndung nach dem „Autobahnschützen“, der mehr als 1000 Schüsse auf fahrende Autos abgab und letztlich durch die Erfassung von Millionen Kennzeichen ausfindig gemacht und überführt werden konnte.

Die flächendeckende Kennzeichen-Erfassung durch private Firmen ist ebenfalls bisher legal und wird zudem vermehrt auch praktiziert. Dabei werden bundesweite in einem Großteil der Parkhäuser, Campingplätze und auf Firmenparkplätzen das Kennzeichen der Besucher und Mitarbeiter erfasst. Datenschützer läuteten auch in diesem Fall die Alarmglocken. Bisher fehlt es jedoch an einer klaren rechtlichen Regelung. Wer jedoch private Aufzeichnungen vom allgemeinen Verkehrsgeschehen mittels sogenannter Dash-Cams veröffentlicht, der macht sich strafbar.

Quelle: Die Welt

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