Die Entkriminalisierung von Cannabis-Konsum ist ein Thema, das in der Partei Die Grünen tief verwurzelt ist. Ein Umschwung in der deutschen Drogenpolitik steht schon seit Jahren auf der Agenda der Partei. Bisher lies man es bei kleinen parlamentarsischen Initiativen sowie manch einer persönlichen Aktion bewenden. Doch damit ist nun Schluss: Erstmals legen die Grünen einen kompletten Gesetzesentwurf vor, der bis Ende des Monats in den Bundestags eingebracht werden soll.


Cannabis Blunt
Foto: marijuana blunt 2000, Torben Hansen, Flickr, CC BY-SA 2.0

Die Gesetzesvorlage im Überblick

71 Seiten lang ist der “Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes (CannKG)”. Mit dem neuen Gesetz soll nicht nur der Konsum von Cannabis entkriminalisiert, sondern auch die Abgabe reguliert und der Jugendschutz gestärkt werden. Ein wichtiges Motiv für das Gesetz ist es, den Verkauf von Cannabis von der organisierten Kriminalität zu lösen. Das Gesetz soll alle vier Jahre vom Bundestag evaluiert werden.

Die Grünen sind nicht die einzigen, die ein neues Drogengesetz fordern. Auch eine Initiative, die sich aus deutschen Strafrechtlern zusammensetzt, fordert schon lange die Entkriminalisierung von Cannabis.


Im groben lässt sich die Gesetzesvorlage der Grünen wie folgt zusammenfassen:

  • Der Konsum soll entkriminalisiert werden: Erwachsene sollen bis zu 30 g Cannabis erwerben und besitzen dürfen bzw. drei Cannabispflanzen zum Eigenbedarf besitzen. Die Abgabe an Jugendliche unter 18 soll verboten sein, ähnlich wie bei Zigaretten und Alkohol.
  • Die Produktion und der Verkauf von Cannabis soll reglementiert werden: Der Anbau, Verkauf und Handel soll nur unter Auflagen und mit behördlicher Genehmigung möglich sein. Es soll eine Meldepflicht sowie strenge Sicherheitsauflagen geben. Der Verkauf selber soll dann nur in speziellen Cannabisgeschäften gestattet sein. Versandhandel und der Verkauf an Automaten sieht die Gesetzesvorlage nicht vor. Zum Zwecke des Jugendschutzes soll der Zugang zu den Geschäften für Jugendliche unter 18 verboten sein. Die Mitarbeiter müssen zudem eine spezielle Schulung durchlaufen.
  • Der Verbraucher soll geschützt werden: Eine der großen Vorteile der Gesetzesvorlage ist es, dass eine Reglementierung des Cannabisanbaus garantieren würde, das nur reines Cannabis in Umlauf kommt. Für die Produktion soll nur sauberer Hanf verwendet werden dürfen, und der Verkauf soll nur mit strenger Etikettierung und Kennzeichnung erlaubt. Ähnlich wie bei Medikamenten sollen Packungsbeilagen über Dosierung, Wirkung und Suchtpotential aufklären.
  • Cannabis soll einer Besteuerung unterliegen: Je nach Produkt ist eine Besteuerung zwischen vier und sechs Euro pro Gramm vorgesehen. Der Preis wäre damit an den aktuellen Schwarzmarktpreis angepasst.
  • Im Straßenverkehr soll Cannabis ähnlich wie Alkohol reglementiert werden: Vorgesehen ist ein Grenzwert von 5 Nanogramm Wirkstoff pro Milliliter. Eine Überschreitung soll wie bei Alkohol sanktioniert werden.

Den Wortlaut der Gesetzesvorlage könnt ihr hier nachlesen.

Widerstand in den Parteien macht das Gesetz unwahrscheinlich

In den vergangenen Jahren haben sich immer mehr Experten für die Legalisierung von Cannabis ausgesprochen. Das Thema wird auch in den anderen Parteien diskutiert. Länder wie Uruguay oder Portugal haben entsprechende Gesetzesänderungen bereits durchgesetzt, auch in manchen US-Bundesstaaten ist Cannabis legalisiert.

In Deutschland jedoch regt sich weiterhin Widerstand. Da dieser besonders in der CDU, aber auch in der SPD recht stark vertreten ist, wird sich für die Gesetzesvorlage im Bundestag wohl keine Mehrheit finden, obwohl die Vorteile wie Entlastung der Strafverfolgungsbehörden und der Justiz sowie hohe Steuereinnahmen durchaus für eine Legalisierung von Cannabis sprechen. Es ist jedoch zu hoffen, dass die Gesetzesvorlage zumindest die Debatte über eine Legalisierung neu anregen wird.

Die Pläne der Grünen stehen in keinem Zusammenhang zum Vorhaben der Bundesregierung, Cannabis als Schmerzmittel zu legalisieren. Die Partei unterstützt jedoch auch diesen Vorschlag.

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