Wie so oft aktuell in den Vereinigten Staaten verlief auch die Abstimmung in der „Federal Communications Commission (FCC)“ streng entlang der Parteilinien: Die drei Mitglieder der Republikaner stimmten für die Aufweichung der Netzneutralität, die zwei Vertreter der Demokraten dagegen. Damit war der radikale Kurswechsel in der Position der Kommission beschlossen. Die wichtigsten Fakten:


Was bedeutet Netzneutralität überhaupt?

Unter dem Begriff versteht man die Vorschrift, dass die Netzbetreiber grundsätzlich alle Daten gleich behandeln müssen. Es ist also nicht erlaubt, bestimmte Dienste zu drosseln oder andere bevorzugt zu behandeln. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass alle Unternehmen gleich gute Chancen haben die Nutzer zu erreichen. In Deutschland ist die Netzneutralität auch weiterhin vorgeschrieben.


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Bild: frankieleon, Flickr, CC BY-SA 2.0


Was bedeutet die Entscheidung der FCC nun?

Zumindest in den Vereinigten Staaten das vorläufige Ende der Netzneutralität. Wie die einzelnen Netzbetreiber dies umsetzen ist allerdings noch offen. So fürchten große Dienste wie Google und Facebook, dass sie zukünftig deutlich mehr zahlen müssen. Auf der anderen Seite warnen Kritiker davor, dass junge Startups zukünftig gar keine Chance mehr haben große Firmen herauszufordern, weil sie es sich nicht leisten können, einen Platz auf der Datenautobahn zu kaufen. Außerdem kommen die Netzbetreiber so in eine gefährliche Rolle: Sie können theoretisch darüber entscheiden, welche Inhalte der Nutzer zu sehen bekommt und welche nicht. Auch dies monieren Experten.

Wie argumentieren die Gegner der Netzneutralität?

Ajit Pai wurde von Donald Trump als Chef der FCC eingesetzt und begründet seine Entscheidung vor allem mit den hohen Kosten des Netzausbaus. Tatsächlich gibt es in diesem Bereich ein Ungleichgewicht: Facebook etwa profitiert enorm von der weiten Verbreitung des Internets und macht dadurch Milliardengewinne. Die Firmen, die den Ausbau des Netzes finanzieren, können daran aufgrund der Netzneutralität aber kaum partizipieren. Bisher ist aber völlig unklar, ob sich die Situation zukünftig verbessern wird. Außerdem ein Argument: Die Gleichbehandlung verhindert auch, dass bestimmte Inhalte priorisiert werden können. Videos dürfen also nicht grundsätzlich den Vorzug vor Webseiten mit vielen Texten erhalten. Durch die Änderung nun versprechen sich die Gegner der Netzneutralität weniger ruckelnde Streams.

Behält die Entscheidung ewig Gültigkeit?

Das bleibt abzuwarten. Zum einen fiel die letzte Abstimmung innerhalb der FCC im Jahr 2015 noch für die Beibehaltung der Netzneutralität aus. Die nun getroffene Entscheidung kann also ebenfalls wieder revidiert werden. Außerdem wurde bereits eine Vielzahl an Klagen angekündigt.

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