Seit dem 01. November 2010 erhält jeder, der in Deutschland einen Personalausweis beantragt, diesen im ID-1-Format, also in Scheckkartengröße. Neben dem Formfaktor und der längeren Haltbarkeit unterscheidet sich dieser Personalausweis von dem alten durch einen RFID-Chip, in dem neben den Personalausweisdaten auch das Lichtbild sowie zwei Fingerabdrücker des Besitzers gespeichert werden. Der neue Personalausweis kommt auch mit dem eID-Feature, das auf Wunsch freigeschaltet werden kann. Um das Feature weiter zu verbreiten, möchte die Bundesregierung dieses mit einem neuen Gesetz verpflichtend machen. In dem Entwurf versteckt sich allerdings eine Regelung, die potentiell gegen die Grundrechte verstößt und uns einen Schritt weiter in Richtung des „gläsernen Bürgers“ führt.


Bild: Bundesministerium des Inneren

eID soll verpflichtend werden

Mit dem eID-Feature können sich Besitzer des neuen Personalausweises online gegenüber von Firmen oder Behörden identifizieren. Dieses Feature wird mit einem Opt-In-Verfahren freigeschaltet, was bedeutet, dass es bei der Beantragung eines neuen Personalausweises aktiv ausgewählt werden muss. Besonders viel genutzt wird diese Möglichkeit nicht, was unter anderem daran liegen wird, dass zur Identifizierung zusätzliche Hardware benötigt wird und die meisten wahrscheinlich gar nicht wissen, wo sie das Feature nutzen können.

Die Bundesregierung versuchte von Anfang an, der eID durch Werbemaßnahmen zu mehr Verbreitung zu verhelfen. Da dies bisher nicht von besonders viel Erfolg brachte, möchte man nun zu brachialeren Mitteln greifen. Das Innenministerium legte kürzlich den Entwurf des „Gesetzes zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises“vor, mit dem die Nutzung der eID verpflichtend werden soll.


Der Entwurf sollte letzte Woche in einer Anhörung des Innenausschusses diskutiert werden. Kurz vor dem Termin nahm die Große Koalition den Entwurf allerdings von der Tagesordnung. Grund dafür ist eine Regelung, die sich in dem neuen Gesetz versteckt und die allerhand grundrechtlichen Sprengstoff zu bieten hat.

Die eID birgt Risiken

Neben der Verpflichtung zur Nutzung der eID möchte die Bundesregierung nämlich eine Regelung durchsetzen, mit der Behörden und Institutionen wie die Polizei, der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst Zugriff auf die Datenbanken der Meldeämter bekommen, in denen die Daten des RFID-Chips im Personalausweises gespeichert werden. Und zwar anlasslos und ohne großartige Hürden. Diese Regelung, die bei der Vorstellung des Entwurfes nicht ins Licht gerückt wurde, stößt bei Datenschützern und Experten auf Widerstand.

Bereits bei der Einführung des elektronischen Personalausweises machte der Chaos Computer Club auf Sicherheitsprobleme aufmerksam. Sicherheitslücken entstehen vor allem dann, wenn die Nutzer der eID auf günstige Varianten des für die Nutzung notwendigen Lesegerätes setzen, da diese häufig anfällig für Hackerangriffe sind.

Auf dem Weg zum gläsernen Bürger

Die neue Regelung ist ein Baustein für vernetzte Videoüberwachung, der unter dem Deckmantel der Förderung der eID in dem Gesetz versteckt wurde, so Datenschützer Peter Schaar. Erst kürzlich beschloss der Bundestag ein Gesetz, das die Videoüberwachung zu Sicherheitszwecken ausweitete. Am Berliner Hauptbahnhof finden seitdem Versuche zur biometrischen Identifizierung von Personen über Videoüberwachung statt. Datenbanken voll mit Ausweisbildern, auf die ohne Rechtfertigung automatisiert zugegriffen werden kann, wären da eine willkommene Hilfe.

Nicht nur dass das Gesetz durch die verpflichtende Nutzung der eID einen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung darstellt, die Regelung zum Zugriff auf die Personalausweisdaten bietet grundrechtliche Problematiken von noch viel größerem Ausmaß. Schaar wirft der Bundesregierung daher bei BR Wissen einen „schludrigen Umgang mit den Grundrechten“ vor.

Die Beratung über den Entwurf wurde verschoben

Die vielfältige Kritik an dem Entwurf veranlasste die Große Koalition wohl auch, die Beratung über den Entwurf kurz vor der Sitzung des Innenausschusses auszusetzen und eine Nachbesserung des Gesetzes anzukündigen. Wie genau diese aussehen soll, ist jedoch nicht bekannt.

Jedoch ist die betreffende Regelung sicher nicht durch Zufall in den Entwurf gekommen. Und die Tatsache, dass sie bei der Vorstellung des Entwurfes nicht groß thematisiert wurde, legt den Verdacht nahe, dass sie sozusagen mit dem Wissen, dass die offensichtlichen grundrechtliche Problematik nur im Falle einer Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht zur Sprache kommen würde, in diesem versteckt werden sollte.

Eine Änderung des Entwurfes wäre im Grunde nur akzeptabel, wenn sie die Regelung zum automatisierten Zugriff auf die Daten nicht mehr enthält oder diesen zumindest nur unter strengen Voraussetzungen erlaubt. Ob die Beratung überhaupt noch vor der Bundestagswahl dieses Jahr stattfinden wird, scheint jedoch grundsätzlich fraglich.

"

Teile den Artikel oder unterstütze uns mit einer Spende.
PayPal SpendeAmazon Spendenshopping
Tags

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.