Nach einem überaus harten Wahlkampf ist es nun heute endlich soweit: Die US-Amerikaner stimmen über einen neuen Präsidenten ab. In einigen Bundesstaaten wird diese Gelegenheit zudem genutzt, um die Bürger gleich auch noch über verschiedene Volksabstimmungen entscheiden zu lassen. Besonders interessant ist dabei in diesem Jahr eine Initiative im Bundesstaat Washington. Dort werden die Bürger heute über die Einführung einer CO2-Steuer abstimmen. Eine solche Steuer wäre ein absolutes Novum in den Vereinigten Staaten. Umfragen geben der Initiative dabei durchaus gute Chancen, obwohl sich durch die Steuer beispielsweise der Liter Benzin um rund 6,5 Cent verteuern würde. Der Trick dabei: Das eingenommene Geld soll an die Bürger und Unternehmen zurückgegeben werden.


Kohle
Foto: Coal power-plant and oilseed rape, martin, Flickr, CC BY-SA 2.0

Die Steuerbelastung insgesamt soll konstant bleiben

Der Plan der sogenannten „Initiative 732“ sieht nämlich vor, dass das eingenommene Geld nicht einfach in den Haushalt fließt, sondern für Steuersenkungen in anderen Bereichen genutzt wird. So ist beispielsweise vorgesehen, die Umsatzsteuer um einen Prozentpunkt zu senken. Auf diese Weise wäre die CO2-Steuer aufkommensneutral und hätte lediglich eine Lenkungswirkung. Erfahrungen aus dem benachbarten kanadischen Bundesstaat British Columbia sind dabei durchaus ermutigend. Dort wurde bereits im Jahr 2008 eine CO2-Steuer eingeführt. Seitdem sind sowohl der Benzinverbrauch als auch die Treibhausemissionen des Bundesstaates zurückgegangen. Das Modell war dabei sogar so erfolgreich, dass es in Kanada nun landesweit eingeführt werden soll.

Washingtons Modell könnte Vorbildcharakter haben

Ganz so weit ist es in den Vereinigten Staaten noch nicht. Sollte die Initiative in Washington aber Erfolg haben und sich das System anschließend als praktikabel erweisen, dürften bald auch andere US-Bundesstaaten dem Beispiel folgen. Noch aber hat die CO2-Steuer auch im Bundesstaat Washington mächtige Gegner: Sowohl die Unternehmensverbände als auch die Gewerkschaften haben sich gegen die Initiative ausgesprochen. Konkret sieht das geplante Modell dabei vor, dass im ersten Jahr der Einführung je verbrauchter Tonne CO2 15 Dollar zu entrichten sind. Dieser Betrag soll dann jährlich ansteigen – bis der Maximalwert von 100 Dollar pro Tonne CO2 erreicht wird.


Via: Daily Caller

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