Zurzeit findet in New York die jährliche Vollversammlung der Vereinten Nationen statt. Mit Spannung erwartet wurde dabei die erste Rede von US-Präsident Donald Trump in diesem Forum. Wirklich Visionär fiel die Ansprache dann aber nicht aus. Insbesondere in der Frage, ob die Vereinigten Staaten nun den Weltklimavertrag von Paris verlassen werden oder in diesem Punkt einen Rückzieher machen, gab es keine Neuigkeiten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hingegen nutzte seine Premiere in New York, um eine visionäre Idee vorzustellen: Ein Menschenrecht auf saubere Umwelt. Dafür sollen die Staaten der Weltgemeinschaft einen „Pakt für die Umwelt“ schließen und sich so durch internationale Verträge zur Sorge um die Natur verpflichten. Ein Expertenrat wiederum soll die Umsetzung der Verpflichtungen überwachen.


Nutzte seine Premiere in New York für einen visionären Vorschlag: Frankreichs Präsident Macron. Foto: Kremlin.ru [CC BY 4.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/4.0)], via Wikimedia Commons

Zukünftig sollen die Verursacher von Umweltschäden für die Kosten aufkommen

Um das Verfahren zu beschleunigen, hat Macron auch gleich einen Vertragsentwurf mit nach New York gebracht. Dieser wurde vom ehemaligen französischen Außenminister Laurent Fabius geschrieben und postuliert gleich im ersten Artikel: „Jeder Mensch hat das Recht, in einer ökologisch intakten Umwelt zu leben.“ Aus rechtlicher Sicht ist aber vor allem ein anderer Aspekt von Interesse: Denn es soll ausdrücklich festgeschrieben werden, dass die Verursacher von Umweltschäden für diese zukünftig auch zahlen müssen. Wie dies in der Realität aussehen wird, steht zwar noch nicht fest, die französische Regierung erhielt für diesen Vorstoß aber viel Zustimmung von Nichtregierungsorganisationen und Umweltschützern.

Die deutsche Bundesregierung ist noch eher skeptisch

Zunächst will Macron nun beantragen, dass eine Arbeitsgruppe eingesetzt wird, um die Möglichkeiten eines solchen Umweltpakts auszuloten. Problematisch könnte allerdings werden, dass der Vorstoß selbst von engen Verbündeten nicht mitgetragen wird. So teilte das deutsche Umweltministerium bereits mit, dass ein solcher Ansatz leicht unrealistische Erwartungen wecken könnte – ohne in der Realität zu wirklichen Verbesserungen zu führen. Hinzu kommt ein weiteres Problem: Staaten haben immer nur eine begrenzte Verhandlungskapazität. Unter Umständen könnte es also passieren, dass die Verhandlungen über den „Pakt für die Umwelt“ Ressourcen binden, die dann für andere wichtige Projekte nicht mehr zur Verfügung stehen. Es bleibt abzuwarten, ob es Macron gelingen wird, diese Bedenken aus der Welt zu räumen.


Via: Human Rights Watch

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