Freier und kostenloser W-LAN-Zugang ist in einer Gesellschaft, in der der Datenverkehr auch auf mobilen Geräten immer weiter zunimmt, unabdingbar. In Deutschland gibt es aktuell ein großes Problem bei der Bereitstellung von Internetzugang über WiFi: Nach dem Prinzip der Störerhaftung müssen die Betreiber des jeweiligen Netzes für von Dritten über den Zugang begangene Rechtsverstöße wie etwa Urheberrechtsverletzungen haften. Noch in diesem Jahr soll damit Schluss sein: Ein neues Gesetz soll die Störerhaftung für die Betreiber von W-LAN-Netzen abschaffen.


Bild:  Free Wi-Fi Zone, Erin Pettigrew, Flickr, CC BY-SA 2.0
Bild: Free Wi-Fi Zone, Erin Pettigrew, Flickr, CC BY-SA 2.0

Neues Gesetz soll den Weg für freies W-LAN ebnen

Ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung aus dem letzten Jahr sah vor, dass die Störerhaftung nur für gewerbliche Anbieter wie Kneipen, Cafés, Hotels etc. abgeschafft werden sollte. Dieser Entwurf rief umgehend Kritiker auf den Plan, die darauf hinwiesen, dass die Störerhaftung für Privatleute den zahlreichen Projekten für freien Netzzugang (ein populäres Beispiel ist die Initiative Freifunk) unnötig Steine in den Weg lege, da sie die Betreiber auch weiterhin für Rechtsverstöße in die Pflicht nehmen sollte. Besonders im Falle von Urheberrechtsverletzungen ist das ein nicht unwesentliches Risiko.

Diese Kritik stieß offenbar auf Gehör. Experten der großen Koalition einigten sich nun darauf, die Störerhaftung beim WLAN komplett abzuschaffen. Sowohl gewerbliche als auch private Anbieter von WLAN-Netzen sollen zu sogenannten Access Providern erklärt werden. Das würde auch bedeuten, dass auf die bisher vor allem im gewerblichen Bereich üblichen vorgeschalteten Seiten, auf denen der Nutzer erklärt, sich an geltendes Recht zu halten während er den Anschluss nutzt, der Vergangenheit angehören würden. Außerdem wird das Gesetz darauf verzichten, den Anbietern die Verschlüsselung des Zugangs vorzuschreiben, es ließe sich also auch bedenkenlos wirklich offenes W-LAN realisieren.


Mit dem neuen Gesetz will die Bundesregierung auch dem Druck seitens des Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes entgehen, der in einem Gutachten feststellte, dass zumindest die Störerhaftung für gewerbliche Anbieter im Widerspruch zur E-Commerce-Richtline der EU steht.

Deutschland: Hohes Risiko für WLAN-Betreiber

Im Vergleich mit anderen Ländern gilt Deutschland als rückständig, wenn es um das Angebot an freien W-LAN-Netzen geht. Vor allem in anderen europäischen Industrienationen sieht die Situation deutlich besser aus. Das ist auch wenig verwunderlich, ermöglicht die Störerhaftung doch beispielsweise im Falle eine Urheberrechtsverletzung den Rechteinhabern, die Betreiber des jeweiligen Anschlusses in die Pflicht zu nehmen, wenn der tatsächliche Täter nicht ermittelt werden kann. Zwar ist es möglich, sich von dieser Haftung zu exkulpieren, aber die Beweispflicht liegt dabei beim Betreiber, was zu einem erheblichen rechtlichen Risiko beim Bereitstellen eines W-LAN-Netzes führt. Was genau es mit der Störerhaftung auf sich hat, erklärt der bekannte Medienrechtsanwalt Christian Solmecke auf seinem Youtube-Kanal:

Dämpfer für das Abmahnwesen

Die Störerhaftung in ihrer jetzigen Form ist auch ein wesentlicher Bestandteil des Geschäftsmodells sogenannter “Abmahnkanzleien”, also Kanzleien, die sich auf Abmahnungen im Filesharing-Bereich spezialisiert haben und im Auftrag der Content-Industrie massenhaft Abmahnungen verschicken und dabei große Gewinne erzielen können. Der tatsächliche Täter ist bei Urheberrechtsverletzungen über W-LAN-Netze so gut wie nicht zu ermitteln, weshalb die Störerhaftung für derartige Abmahnanwälte ein wichtiges Mittel ist, um die Rechte ihres Mandanten durchsetzen zu können – in den meisten Fällen dann eben nicht gegen den eigentlichen Täter, sondern gegen den Betreiber des Netzes.

Vorbehaltlich einer entsprechend wasserdichten Formulierung des neuen Gesetzes, das noch in diesem Jahr in Kraft treten soll, könnte diese oft kritisierte Praktik bald ein Ende haben. Denn bei Ausschluss der Störerhaftung müsste für eine erfolgreiche Abmahnung derjenige ermittelt werden, der die Urheberrechtsverletzung tatsächlich begangen hat.

Natürlich wird sich auch bei einem neuen Gesetz der ein oder andere Anwalt finden, der versucht, ein Schlupfloch zu entdecken. Man darf getrost davon ausgehen, dass das Thema die Gerichte auch nach der Neuregelung noch beschäftigen wird. Es ist nun Aufgabe des Gesetzgebers, hier eine möglichst klare und nicht angreifbare Regelung zu schaffen, damit die Intention des Gesetzes auch in die praktische Umsetzung überführt werden kann.

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