Hasskommentare in den sozialen Netzwerken sind in den letzten Jahren zu einem immer größeren Problem geworden. Bundesjustizminister Heiko Maas möchte darauf mit einer Gesetzesverschärfung reagieren. Diese wurden nun vom Bundeskabinett beschlossen. Nach Ansicht der Branchenverbände Bitkom und Eco ist die Bundesregierung damit aber deutlich über das Ziel hinausgeschossen. Oliver Süme, Vorstand für Politik und Recht bei eco, kommentierte sogar: „Ein schwarzer Tag für das freie Internet.“ Hintergrund ist eine geplante Neuregelung, der zufolge soziale Netzwerke offensichtlich strafbare Äußerungen aus den Bereichen Volksverhetzung, Bedrohung, Beleidigung und üble Nachrede innerhalb von 24 Stunden löschen müssen. Andernfalls drohen ihnen und den verantwortlichen Mitarbeitern millionenschwere Strafen.


Bundesjustizminister Heiko Maas will die sozialen Netzwerke zu einem stärkeren Engagement gegen Hasskriminalität verpflichten. Foto: SPD Saar

Vorbeugende Löschaktionen könnten das Meinungsbild verzerren

Als Begründung führt Maas die Tatsache an, dass entsprechende Inhalte bisher kaum gelöscht werden – obwohl dies auch bereits jetzt eigentlich Pflicht ist. Den Angaben des Justizministeriums zufolge löscht Youtube beispielsweise immerhin 90 Prozent der betroffenen Inhalte, Facebook aber lediglich 39 Prozent und Twitter sogar nur magere ein Prozent. Die Geldstrafen sollen dafür sorgen, dass die Unternehmen die Problematik zukünftig deutlich ernster nehmen. Die Experten der Branchenverbände warnen allerdings davor, dass dies unerwünschte Folgen haben könnte. Denn oftmals ist eine seriöse rechtliche Einschätzung innerhalb von 24 Stunden nicht zu leisten. Um Geldstrafen zu vermeiden, ist daher zu befürchten, dass die sozialen Netzwerke zukünftig einfach alle gemeldeten Beiträge entfernen.

Der Deutsche Journalistenverband sieht die Presse- und Meinungsfreiheit berührt

Dies wiederum würde dazu führen, dass nicht nur strafbare Kommentare verschwinden, sondern auch unliebsame – etwa weil Unternehmen alle negativen Kommentare als vermeintlich üble Nachrede melden. Auch der Deutsche Journalistenverband kritisiert den Gesetzentwurf daher und betont, dass „die journalistische Verantwortung für Inhalte nicht an Plattformbetreiber delegiert werden kann.“ Denn für viele Zeitungen und Verlage stellen die sozialen Medien heutzutage einen wichtigen Vertriebskanal dar. Auch Zeitungsartikel könnten allerdings Opfer von vorbeugenden Löschaktionen werden. Der Journalistenverband hält das Gesetz daher für nur schwer vereinbar mit der deutschen Presse- und Meinungsfreiheit. Die Große Koalition will den Gesetzesentwurf ungeachtet der Kritik allerdings noch in dieser Legislaturperiode beschließen.


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