Die Bundesregierung hat eine Neuordnung des Strommarktes beschlossen. Ältere Braunkohle-Kraftwerke sollen vom Netz, da sie in besonderem Maße der Umwelt schaden. Dies soll dazu beitragen, das nationale Klimaschutzziel für 2020 zu erreichen. Eine umstrittene Übergangsregelung resultiert jedoch darin, dass der Strom für die Verbraucher teurer wird.


Kohle
Foto: Coal power-plant and oilseed rape, martin, Flickr, CC BY-SA 2.0

Millionen Euro Kompensation

Das Bundeskabinett hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gebilligt. Das Aus für mehrere Braunkohle-Meiler von RWE, Vattenfall und Mibrag ist beschlossene Sache. Die Kraftwerke mit einer Gesamtleistung von 2,7 Gigawatt werden noch für 4 Jahre in einer Notreserve geparkt und dann schrittweise stillgelegt. Die Betreiberfirmen werden fürstlich entschädigt: 230 Millionen Euro pro Jahr soll es für den Schritt im Schnitt geben. Insgesamt liegen die Gesamtkosten über einen Zeitraum von sieben Jahren bei 1,61 Milliarden Euro liegen.

Dieses Geld muss irgendwie aufgebracht werden. Nach Angaben der Bundesregierung wird sich das in einem Anstieg der Netzentgelte niederschlagen, also von allen Stromkunden getragen werden. Die Erhöhung soll rund 0,05 Cent pro Kilowattstunde betragen, die Auswirkungen auf private Verbraucher bleiben also bei wenigen Euro.


Kritik von Umweltschutzorganisationen

Von den Umweltorganisationen BUND und Greenpeace kommt Kritik. Der Beschluss sei ein Geschenk an die Kohlkonzerne, heißt es. Allein RWE erhalte 800–900 Millionen Euro für Kraftwerke, die ohnehin stillgelegt werden sollten. Minister Gabriel entgegnete auf diese Kritik, dass Kraftwerke, die bereits zur Stilllegung angemeldet seien, nicht für die Kompensation in Frage kämen.

Zudem herrscht unter Fachleuten Zweifel, dass die Kohlereserven jemals gebraucht werden. Kurzfristige Schwankungen werden bereits heute von Gaskraftwerken kompensiert, und Engpässe, die vorhersehbar sind, werden durch Stromimporte aus dem Ausland abgefedert.

Die Bundesrepublik Deutschland verpflichtete sichden Kohlendioxidausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu mindern. Die Zustimmung des Bundestages für die Pläne der Regierung ist Anfang 2016 fällig.

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