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Störerhaftung: Bundesregierung will die Weichen für mehr öffentliche WLANs stellen

Ein öffentlicher WLAN-Hotspot ist in Deutschland immer mit Risiken verbunden. Zumindest, wenn der Betreiber nicht streng kontrolliert, wer bei ihm surft. Das Stichwort lautet Störerhaftung. Die Bundesregierung möchte mit einem neuen Gesetzesentwurf für mehr Rechtssicherheit für Hotspot-Betreiber sorgen. Doch der Entwurf ist nicht ohne Kritiker.

Surfen mit dem Tablet

Foto: Mobile Worker, Michael Choghlan, Flickr, CC BY-SA 2.0

Störerhaftung: So sieht es im Moment aus

Monatelang dauerte die Debatte, bei der über eine Änderung im Telemediengesetz (TMG) diskutiert wurde. Nun verständigte sich die Bundesregierung auf einen Gesetzesentwurf, mit dem sie den Ausbau öffentlicher WLAN-Netze vorantreiben will. Mehr Rechtssicherheit soll der Entwurf allerdings nur gewerblichen Hotspot-Betreibern geben.

Momentan sieht die Rechtslage so aus. Die Rechtsfigur der Störerhaltung definiert als Störer jemanden, der auf beliebige Art und Weise mit der Verbreitung rechtlich zu beanstandender Inhalte zu tun hat. Für die Betreiber eines WLAN-Hotspots ist das insofern wichtig, als dass ein un- oder schlachtgesichertes WLAN beim Betreiber zu einer Störerhaltung führt (BGH Urteil vom 12. Mai 2010, AZ: 1 ZR 121/08). Im Falle von Rechtsverletzungen wie beispielsweise Filesharing (natürlich nur bei urheberrechtlich geschützten Inhalten) kann der Betreiber für die Abmahnkosten verantwortlich gemacht werden, nicht jedoch für den Schadensersatz. Diese Haftung lässt sich nach der aktuellen Rechtslage nur umgehen, wenn der Betreiber eines Hotspots jeden Nutzer desselben namentlich benennen kann und ihm im besten Fall auch den Datenverkehr zuordnen kann.

Der Gesetzesentwurf der Regierung soll gewerbliche Betreiber entlasten

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die gewerblichen Betreiber öffentlicher Hotspots (wie etwa Cafés) im Falle eines Rechtsverstoßes nicht mehr wissen müssen, wer den Zugang benutzt hat. Es soll ausreichen, wenn sie einen Hinweis angebracht haben, dass beim Surfen geltendes Recht einzuhalten ist. Dies könne beispielsweise durch ein gut sichtbar angebrachtes Schild oder einen Hinweis beim Einloggen geschehen. Die Vorschrift soll sogar dann greifen, wenn das WLAN komplett ungeschützt ist.

Anders sieht es bei privaten WLANs aus. Deren Betreiber (mit anderen Worten: Die Anschlussinhaber) müssen weiterhin auf Anfrage in der Lage sein, die Nutzer ihres Netzwerks zu nennen.

Kritik an der Störerhaftung für Privatleute

Gegner der Störerhaftung gibt es seit ihrem Bestehen zuhauf. Die Tatsache, dass die Betreiber privater WLAN-Netze auch weiterhin für einen Rechtsverstoß, den sie nicht begangen haben, geradestehen müssten, sorgt für Kritik an dem Gesetzesentwurf. Die Tatsache, dass nun sogar eine gesetzliche Pflicht zur Nennung der Mitnutzer des Netzwerkes geschaffen werden soll, gerät besonders ins Kreuzfeuer der Kritiker. Dies sei nur möglich, wenn die Betreiber künftig eine Art “Gästebuch” führen, in der die Nutzer sich eintragen müssen. Die Bundesregierung begründet die Unterscheidung zwischen gewerblichen und privaten Betreibern damit, dass im privaten angeblich einfacher Rechtsverstöße zu begehen seien. Dies gelte sowohl im zivilrechtlichen (Filesharing) als auch im strafrechtlichen Bereich (Kinderporno-Konsum).

Zu den Kritikern gehört beispielsweise der Förderverein Freie Netzwerke. Dieser möchte es Privatleuten ermöglichen, ihren Internetzugang umverschlüsselt für die Öffentlichkeit zu öffnen. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung torpediert dieses Anliegen.

Auch von Seiten der Politik gibt es Kritik. “Insbesondere die Beibehaltung der Störerhaftung im privaten Bereich ist völlig unverständlich”, schrieb die Netzpolitikerin der Linken, Halina Wawzyniak. Aus Reihen der CDU gibt es derweil Kritik, weil die Störerhaftung mit dem neuen Gesetzesentwurf angeblich ausgehebelt wäre, da sie begangene Verstöße praktisch nicht rückverfolgbar mache.

Der bekannte Medienanwalt Christian Solmecke wies darauf hin, dass personenbezogene Daten nicht ohne gesetzliche Grundlage oder konkreter Einwilligung des Nutzers gespeichert werden dürfen. Somit dürfen auch private Betreiber die Namen derjenigen, die ihr Netzwerk nutzen, nicht einfach aufschreiben.

Störerhaftung als Hilfsmittel für die Content-Industrie

Die Störerhaftung hat in Deutschland eine große Lobby: Die Content-Industrie kann so illegale Downloads (bzw. in der Rechtspraxis Uploads, da Downloads fast nicht geahndet werden können) einfach und unkompliziert ahnden. Ein deutscher Verlag hatte deswegen vor 5 Jahren vor den BGH die Störerhaltung erstritten, die seitdem konsequent zur Anwendung kommt. Dass diese Rechtsfigur dem offenen Internet im Weg steht, hat bisher leider nicht zum Verwerfen der Störerhaftung geführt. Das neue Gesetz würde daran auch nur bedingt was ändern. Dennoch könnte es dazu beitragen, die WLAN-Abdeckung in Deutschland zu verbessern. Was die Versorgung mit öffentlichen Hotspots angeht, gilt Deutschland als rückständig. Daran ist nicht zuletzt die Störerhaftung für gewerbliche Betreiber schuld.

Medienanwalt Christian Solmecke erklärt die Störerhaftung

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