Immer mehr Städte und Regionen in den Vereinigten Staaten verbieten auf ihrem Gebiet Öl- und Gasbohrungen per Fracking. Im vergangenen November entschied sich auch die Stadt Denton für ein solches Verbot – als erste Stadt im US-Bundesstaat Texas. Befürworter der Fracking-Methode bezweifeln allerdings, dass Denton überhaupt ein solches Verbot erlassen durfte. Vielmehr sei dies Aufgabe des Bundesstaates. Während im Fall Denton Gerichte über die Gültigkeit des Verbots entscheiden müssen, existiert im Parlament von Texas bereits ein Gesetzesentwurf, der alleine dem Bundesstaat das Recht zusprechen soll, Fracking-Verbote zu erlassen.


Fracking
Foto: Fracking; Urheber Ostroff Law CC BY-SA 3.0 (VIA WIKIMEDIA COMMONS)

Auflagen der Städte sollen wirtschaftlich vertretbar sein

Der von dem Abgeordneten Drew Darby eingereichte Vorschlag, sieht vor, dass die Behörden vor Ort lediglich Auflagen erlassen dürfen. So könnten sie Vorgaben machen, was den Lärmschutz oder die Distanz zu den nächsten Wohnhäusern angeht. Allerding auch nur, solange diese Auflagen wirtschaftlich vertretbar sind und nicht zu einer Einstellung der Bohrung führen. Vollständige Verbote hingegen soll zukünftig lediglich die staatliche „Texas Railroad Commission“ verhängen dürfen. Faktisch würde dies bedeuten, dass es für einzelne Städte zukünftig deutlich schwerer werden dürfte, ein vollständiges Fracking-Verbot zu erreichen.

Schlüsselindustrie soll gefördert werden

Als Grund für die Neuregelung, benennt der Gesetzesentwurf die wirtschaftliche Bedeutung der Fracking-Industrie. „Für ein effizientes Management einer Schlüsselindustrie in diesem Staat, liegt es im Interesse des Staates, explizit zu bestätigen, dass die Kompetenz zur Regulierung der Öl- und Gasindustrie auf Staatsebene liegt“, heißt es dort. Der Fracking-Bann in Denton wäre von der neuen Gesetzgebung allerdings nicht unmittelbar betroffen, denn diese bezieht sich lediglich auf zukünftige Entscheidungen.


Die Fracking-Unternehmen drängen in mehreren Bundesstaaten darauf, dass die Entscheidungen über Regulierungen und Verbote auf die staatlichen Behörden verlagert werden. Dadurch erhoffen sie sich, klarere Spielregeln und eine höhere Rechtssicherheit für getätigte Investitionen. Texas könnte somit der erste Bundesstaat werden, der diesem Wunsch nachkommt.

Quelle: Bizjournals

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