DPAG_2011_Amnesty_International


Auf die zunehmende Bedrohung durch den islamistischen Terror haben fast alle westlichen Demokratien mit neuen Sicherheitsgesetzen reagiert. Auch die französische Politik macht da keine Ausnahme. Nach dem Anschlag auf das Satiremagazin Charlie Hebdo, bei dem im Januar 17 Menschen ums Leben kamen, hat die Regierung nun ein neues Gesetzespaket vorgelegt. Dieses soll helfen, zukünftige Anschläge zu verhindern, wird von Datenschützern und Internetaktivisten allerdings für extrem bedenklich gehalten. Denn die meisten Bestimmungen sind extrem vage formuliert und könnten so dazu führen, dass die Überwachung der französischen Bürger weit extremere Ausmaße annimmt, als ursprünglich gewollt.

Auch Algorithmen können sich täuschen

Besonders umstritten sind dabei die schlauen Algorithmen, die das Verhalten der französischen Internetnutzer analysieren und verdächtige Verhaltensweisen melden sollen. Welche Verhaltensweisen dabei genau als verdächtig eingestuft werden, wurde logischerweise nicht bekannt gemacht. Mit ziemlicher Sicherheit dürften aber auch unbescholtene Bürger in das Visier des Algorithmus geraten. Diese Tatsache ist besonders problematisch, weil gleichzeitig bei Ermittlungen im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten die Rechte der Bürger eingeschränkt werden sollen. So dürften die Ermittlungsbehörden die Kommunikation von Terrorverdächtigen dauerhaft überwachen, ohne dafür eine richterliche Genehmigung zu benötigen. Auch die Installation von Kameras in privaten Wohnungen und die Installation so genannter Keylogger soll bei Terrorermittlungen erleichtert werden.


Amnesty International äußert Bedenken

Einer der lautstärksten Kritiker des neuen Gesetzes ist Amnesty International. „Dieses Gesetz ist zu vage, zu weitreichend und lässt zu viele Fragen unbeantwortet. Das Parlament sollte sicherstellen, dass Maßnahmen, die Menschen vor terroristischen Anschlägen schützen sollen, nicht deren grundlegende Rechte verletzen“, so Gauri van Gulik, Europadirektor der Organisation. Die Franzosen selbst allerdings teilen diese Bedenken in der Mehrzahl nicht. Laut Meinungsumfragen unterstützen zwei Drittel der Franzosen die Einschränkung von Bürgerrechten zugunsten der Terrorbekämpfung. Das Gesetz wird zudem von beiden großen Parteien des Landes unterstützt, so dass die Verabschiedung im Parlament am heutigen Dienstag als sicher gelten kann.

Quelle: DigitalJournal

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