Früher reichte es in der Regel aus, am Rande des Gartens eine hohe Hecke anzulegen, um vor neugierigen Blicken geschützt zu sein. Heutzutage können Drohnen solche Hindernisse aber einfach überfliegen und Fotos oder sogar Videos machen. Dies sorgt bei vielen für ein Gefühl des Unbehagens, wenn ein solches Gerät über den eigenen Garten fliegt. Vor dem Amtsgericht Riesa musste sich nun ein Mann verantworten, der in einer solchen Situation zum Luftgewehr griff und die Drohne aus der Luft holte. Der Besitzer des Fluggeräts hatte ihn deswegen wegen Sachbeschädigung angezeigt und eine Rechnung in Höhe von 1.500 Euro präsentiert. Die Richter entschieden nun aber: Der Abschuss war im Rahmen der sogenannten Selbsthilfe angemessen.


Law Gavel
Foto: Justice Gavel, Tori Rector, Flickr, CC BY-SA 2.0

Der Besitzer der Drohne war nicht zu sehen

Denn der Angeklagte konnte durchaus davon ausgehen, dass die Kameradrohne in der Luft war, um Fotos von ihm und seiner Familie zu machen. Dadurch aber wären die Persönlichkeitsrechte verletzt worden. Weil die Drohne zudem aus großer Entfernung gesteuert werden kann, war es dem Mann auch nicht zuzumuten, den Besitzer ausfindig zu machen und dort zu intervenieren. So wäre ihm lediglich die Möglichkeit geblieben, ins Haus zu gehen und so den Blicken der Kamera zu entkommen. In diesem Fall hätte es aber dennoch sein können, dass bereits Fotos gemacht wurden. Für die Richter stand somit fest: Der Einsatz des Luftgewehrs war verhältnismäßig, um die Persönlichkeitsrechte des Mannes und seiner Familie zu schützen.

Die Verhältnismäßigkeit muss im Einzelfall beurteilt werden

Ein Freibrief für von Drohnen genervte Gartenbesitzer ist dies allerdings nicht. Denn die Richter betonten auch, dass es sich hier um eine Einzelfall-Entscheidung handelt. Die Verhältnismäßigkeit muss demnach jeweils neu abgewogen werden. In dem nun verhandelten Fall spielte es beispielsweise auch eine Rolle, dass die beiden kleinen Kinder des Angeklagten ebenfalls im Garten waren und somit ein besonders hohes Schutzbedürfnis bestand. Die Datenschutzkonferenz hat in diesem Zusammenhang noch einmal darauf hingewiesen, dass der Einsatz von Drohnen, die in der Lage sind Bilder oder Videos zu machen, über Wohngrundstücken nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Bewohner erlaubt ist. Dies gilt unabhängig davon, ob tatsächlich Aufnahmen gemacht werden oder nicht.


Via: MDR

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