Immer wieder gibt es Streit über den Ausbau von Flughäfen. Denn die Anwohner sind zumeist alles andere als begeistert von den lärmenden Maschinen in der Luft. So gab es in Frankfurt jahrelang heftige Proteste gegen den Bau einer dritten Landebahn, während in München ein Bürgerentscheid sämtliche Erweiterungspläne zunichtemachte. Auch der Flughafen Wien-Schwechat hatte den Bau einer dritten Landebahn geplant, bekam aber den Widerstand zahlreicher Bürger zu spüren: Insgesamt 28 Einzelpersonen und Initiativen klagten vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen das Vorhaben. Tatsächlich untersagten die Richter den Ausbau nun komplett und lieferten dafür eine interessante Begründung: Der Ausbau des Flughafens widerspreche den Klimaschutzzielen des Landes und sei daher nicht erlaubt. Es ist das erste Mal, dass eine solche Begründung zur Verhinderung eines Infrastrukturvorhabens herangezogen wird.


Foto: By Hansueli Krapf [CC BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons
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Der Klimaschutz ist in der österreichischen Verfassung verankert

Wörtlich sagten die Richter in ihrer Urteilsverkündung: „Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes ist diese hohe zusätzliche CO2-Belastung gegenüber den positiven Aspekten des Vorhabens nicht zu rechtfertigen.“ Sie bezogen sich dabei sowohl auf die europäische Grundrechtecharta als auch auf die österreichische und niederösterreichische Verfassung. In allen drei Vertragswerken wird dem Klimaschutz jeweils eine hohe Priorität eingeräumt. Zudem habe sich Österreich auf internationaler Ebene zur Reduktion seiner Klimaemissionen verpflichtet. Vor diesem Hintergrund sei der Bau der dritten Startbahn nicht zu rechtfertigen, so die Richter. Dem gegenüber müssten wirtschaftliche und arbeitsmarktpolitische Interessen hinten anstehen.

Der Flughafen rechnet mit bis zu 100 Flugbewegungen pro Stunde

Das überraschende Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Die Flughafenbetreiber kündigten bereits an, dass sie Revision vor dem Verwaltungsgerichtshof einzureichen. Damit dürfte sich das bisher schon rund zehn Jahre dauernde Verfahren noch weiter in die Länge ziehen. Der Flughafen Wien-Schwechat ist ein wichtiges Drehkreuz im internationalen Flugverkehr und bietet vor allem viele Verbindungen nach Ost- und Mitteleuropa an. Den Angaben des Betreibers zufolge müssen ab dem Jahr 2025 bis zu einhundert Flugbewegungen pro Stunde abgewickelt werden, was mit den bestehenden Landebahnen nicht zu schaffen sei. Zudem müssten aktuell immer wieder Flugzeuge Warteschleifen über dem Flughafen drehen, was zu unnötigen Klimabelastungen führe.


Via: heute.at

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