Vor kurzem hatten wir noch über den Entwurf zum „Gesetzes zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises“ und die darin versteckte Möglichkeit für Geheimdienste berichtet, Pass- und Personalausweisdaten inklusive Fotos ohne ausreichende Kontrolle und automatisiert abzurufen. Wir teilten mit vielen Experten die Einschätzung, dass das Gesetz diesbezüglich nachgebessert werden muss, bevor es verabschiedet werden kann. Das stellte sich nun leider als Irrtum aus. Ende letzter Woche hat der Deutsche Bundestag mit der Mehrheit der großen Koalition den Gesetzesentwurf gegen die Stimme von Linken und Grünen verabschiedet – und das trotz des vehementen Protestes von Datenschützern.


Big Brother is watching you

Eigentlich ist der Gesetzesentwurf dazu gedacht, die bisher wenig genutzte Funktion des elektronischen Identitätsnachweises des neuen Personalausweises zu mehr Verbreitung zu verhelfen. Versteckt in dem Entwurf findet sich aber auch eine Vorschrift, die es sämtlichen Sicherheitsbehörden erlaubt, ohne weitere Überprüfung automatisiert Lichtbilder aus dem Personalausweis und Pass bei den Meldeämtern abzurufen.


Ursprünglich sah der Entwurf der Bundesregierung vor, dass die Polizeibehörden und Geheimdienste von Bund und Ländern rund um die Uhr auf die Lichtbilder zugreifen dürfen. Dies wurde nun dahingehend ergänzt, dass die Erlaubnis auch für „Steuerfahndungsdienststellen der Länder, den Zollfahndungsdienst und die Hauptzollämter“ gilt. Auch Ordnungsämter sollen ab Mitte 2018 auf die Daten zugreifen können – beispielsweise um Ordnungswidrigkeiten anhand von Blitzerfotos o.ä. verfolgen zu können.

Der Online-Zugriff auf die Lichtbild-Datenbanken der Meldeämter war bisher nur Ermittlungs- und Ordnungsbehörden sowie Steuer- und Zollfahndern gestattet, wenn die verwaltende Behörde nicht erreichbar und Gefahr im Verzug war. Das neue Gesetz wird diese Schranken einreißen und auch Verfassungsschutzämtern, dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) den Zugriff erlauben.

Faktisch eine zentrale Datenbank

Das Personalausweisgesetz verbietet die Einrichtung einer zentralen Datenbank für Lichtbilder und Personalausweisdaten. Juristen und Datenschützer mahnen an, dass durch den automatisierten Abruf faktisch eine solche Datenbank entstehen würde. Peter Schaar, der früher als Bundesdatenschutzbeauftragter beschäftigt war, warnt vor einem „Big-Brother-Gesetz“. Längerfristig sei damit zu rechnen, dass die Sicherheitsbehörden die Möglichkeit des automatisierten Abrufs für intelligente Videoüberwachung mit Gesichtserkennung nutzen würden.

Eine Verfassungsbeschwerde kündigt sich geradezu an

Die Bundesregierung hat natürlich Argumente parat, mit der sie die Erleichterung des Abrufs von Lichtbildern durch Sicherheitsbehörden begründet. Die Identitätsfeststellung sei oft zeitkritisch und müsse aus Gründen der Gefahrenabwehr rund um die Uhr möglich sein. Das Gesetz reduziere außerdem den Verwaltungsaufwand bei der Identitätsfeststellung.

Kritiker des Gesetzes sehen in ihm einen Affront gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Sollte das Gesetz tatsächlich so in Kraft treten (womit momentan zu rechnen ist), ist es alles andere als unwahrscheinlich, dass das BVerfG sich mit der Vorschrift wird befassen müssen.

Was das Feature des elektronischen Identitätsnachweises anbelangt, so hat die Koalition den Empfehlungen der Datenschützer zumindest teilweise Rechnung getragen. Die Meldeämter werden verpflichtet sein, die Bürger über die künftig standardmäßig aktivierte Funktion aufzuklären sowie ausreichen über die Möglichkeit zu unterrichten, diese sperren zu lassen.

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