Während die Technologie bereits so weit vorangeschritten ist, dass Autos aber auch Lkws schon teilweise ohne Mensch hinter dem Steuer fahren können und auch den Kommunikationsaustausch untereinander beherrschen, ist der Gesetzgeber hier wieder einmal derjenige, der das Ganze ausbremst. In Deutschland ist bisher das Autofahren ohne Fahrer nicht erlaubt. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat allerdings den im letzten Jahr entwickelten Gesetzentwurf für teilautomatiertes Fahren in Deutschland nun auch durch das Kabinett gebracht. Mit der Ergänzung des vor fast 50 Jahren geschlossenen Wiener Übereinkommen über den Straßenverkehr, an dem 73 Länder teilnehmen, sollen die Fahrer aber auch Hersteller teilautomatisierter Autos mehr Rechtssicherheit erhalten. In einem nächsten Schritt möchten die Politiker auch die internationalen Regelungen fit für das Auto mit Autopilot machen.


Cruise Projekt - Autonomes Fahren wird Real.jpg
Cruise Projekt – Autonomes Fahren wird Real.jpg

Haftungsfragen für Nutzer und Hersteller von Autos mit Autopilot

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur teilte jüngst mit, dass die integrierten Systeme für teilautomatisiertes Fahren, also Autopiloten, den technischen Vorgaben der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) entsprechen müssen. Dazu gehört, dass die Technologien vom Fahrer übersteuert beziehungsweise auch abgeschaltet werden können.

Das automatisierte und vernetzte Fahren ist die größte Mobilitätsrevolution seit der Erfindung des Autos. Wir wollen diese Technologie auf die Straße bringen. Dafür treiben wir die Öffnung internationaler Abkommen voran. Einen wichtigen Meilenstein haben wir jetzt erreicht: Mit unserem Gesetzentwurf machen wir den Weg frei, damit automatisierte Fahrsysteme immer mehr Fahraufgaben selbstständig übernehmen können. In einem nächsten Schritt setzen wir uns bereits dafür ein, die internationalen Regeln fit zu machen für das Auto mit Autopilot.

Hierfür sind dringend Änderungen des Wiener Übereinkommens von Nöten. Vorrangig müsste dabei der Begriff des „Fahrers“ derart erweitert werden, dass automatisierte Systeme, die volle Kontrolle über das Fahrzeug haben, mit dem menschlichen Fahrer gleichgestellt würden. Die Neuregelungen sind wichtig für gesetzliche Regelungen und auch Haftungsfragen. Würde man die Nutzer autonomer Fahrzeuge für Fahrfehler verantwortlich machen, die aufgrund technischen Versagens begangen wurden, würde kaum jemand solch ein System nutzen. Die Klärung von Haftungsfragen und auch Anpassungen des Verkehrsgesetzes sind erste wichtige Schritte.


Allianz-Vorstand Alexander Vollert sieht die Haftungsfrage bei autonom fahrenden Autos jedoch bereits als geklärt und schon in den Versicherungspaketen inkludiert.

Wir bei der Allianz in Deutschland glauben nicht, dass es neue Haftungsregeln für autonome Autos braucht. Das deutsche Versicherungsmodell umfasst auch den Schutz des Verkehrsopfers bei Schäden durch teil- und vollautomatisierte und autonom fahrende Fahrzeuge als auch bei Unfällen durch Hackerangriffe. erklärt der Versicherungs-Experte

Mit der Aussage, dass allerdings geklärt werden müsse wer der Unfallverursacher ist, wenn das Auto selbstständig fährt, rudert Vollert wieder etwas zurück. Diese Frage soll nun der bereits vom Kabinett abgesegnete Gesetzentwurf von Alexander Dobrindt beantworten. In fünf Handlungsfeldern sieht die „Strategie für automatisiertes und vernetztes Fahren“ Maßnahmen vor, „damit Deutschland Leitanbieter für das automatisierte und vernetzte Fahren bleibt, zum Leitmarkt wird und den Regelbetrieb einleitet“.

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