Bitcoin gibt es bereits seit 2009. Aber während die digitale Währung damals noch als Spielerei für Nerds abgetan wurde, hat der Kursanstieg der letzten Jahre geradezu zu einem Bitcoin-Hype geführt. Höchste Zeit, sich mal mit den rechtlichen Rahmenbedingungen zu beschäftigen. Das deutsche Recht ist nämlich auf Erscheinungen wie Bitcoin nur unzureichend vorbereitet. Das zeigt sich etwa bei dem rechtlichen Schutz, den ein Bitcoin-Besitzer genießt, dessen Bitcoin-Wallet gehackt wird.


Bild: Bitcoin, Zach Copley, Flickr, CC BY-SA 2.0

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Bitcoins werden über den privaten Schlüssel geschützt

Mit dem steigenden Kurs wurde Bitcoin auch für Hacker und Internetkriminelle attraktiv. Da die Bitcoin-Blockchain technisch betrachtet nicht manipuliert werden kann, müssen die Hacker außerhalb der Blockchain angreifen. Ein beliebtes Ziel sind die Anbieter von Online-Wallet-Diensten.

Eine solche „Wallet“, also eine digitale Geldbörse, ist die Voraussetzung dafür, innerhalb der Bitcoin-Blockchain Transaktionen durchführen zu können. In der Wallet selber werden jedoch keine Bitcoins gespeichert, sondern das kryptografische Schlüsselpaar, das aus einem öffentlichen und einem privaten Schlüssel besteht. Der öffentliche Schlüssel erfüllt dabei die Funktion einer Kontonummer, der private Schlüssel dagegen stellt die Verfügungsberechtigung dar. Mit ihm werden Transaktionen innerhalb der Blockchain signiert.


Bitcoins: Rechtliche Lage ist unklar

Die rechtliche Einordnung von Bitcoins gestaltet sich schwierig. Der Bitcoin als Werteinheit existiert nicht physikalisch, sondern nur digital. Das „Guthaben“ in einer Bitcoin-Wallet wird durch den aufsummierten Wert des Schlüsselpaares dargestellt. Das macht die juristische Zuordnung des Vermögenswerts der Bitcoins entsprechend schwierig. Es stellt sich die Frage, ob die Bitcoins an das Schlüsselpaar oder an den Eintrag auf der Bitcoin-Blockchain gebunden sind.

Der bloße Eintrag auf der Blockchain ist ohne den privaten Schlüssel wirtschaftlich wertlos, da er nicht verwertet werden kann. Das Bezugsobjekt bei der Zuordnung der Blockchains muss daher der private Schlüssel sein, da dieser der Eintragung auf der Blockchain einen wirtschaftlichen Wert verleiht. Aus vermögensrechtlicher Sicht ist dieser Schlüssel daher das entscheidende Bezugsobjekt für die Zuordnung von Bitcoins.

Rechtlicher Schutz des Bitcoin-Inhabers ist unvollständig

Die rechtliche Einordnung von Bitcoins wird durch ihre besonderen Eigenschaften weiter erschwert. Sie besitzen offensichtlich keine Körperlichkeit, können daher nicht als Sache im Rechtssinne gelten. Auch um eine Forderung handelt es sich nicht. In den Augen des Rechts ist Bitcoin auch kein Geld. Bitcoins können lediglich als Gegenstand im Sinne des § 453 BGB gewertet werden, was die digitale Währung als tauglichen Gegenstand für vertragliche Verfügungen klassifiziert. Eigentum oder Besitz an Bitcoins können aber nach deutschem Recht nicht erworben werden, da der „Inhaber“ der Bitcoins kein absolutes Recht an ihnen erlangt.

Um diese Problematik zu umgehen, könnte den Bitcoins durch die Verknüpfung mit einem Speichermedium Sachqualität zuzusprechen. Allerdings greift das nur, wenn der private Schlüssel auf einer physisch greifbaren Medium gespeichert wird, das sich im Eigentum des Bitcoin-Inhabers befindet. Dies ist lediglich bei Hardware- oder Papierwallets der Fall. Über Online- und Webwallets lässt sich jedoch kein Eigentum an Bitcoins begründen.

Haftungsfragen und Ansprüche gegenüber einem Hacker

Auch die Haftung zwischen den Anbietern von Online- und Webwallets gegenüber ihren Nutzern ist nicht abschließend geklärt. Die Haftung dürfte sich über AGB und Sicherheitsvorkehrungen auf grobe Fahrlässigkeit reduzieren lassen, was es für die Nutzer schwer macht, im Falle eines Hacks gegen die Wallet-Anbieter vorzugehen.

Bei einem Bitcoin-Hack findet keine Beschädigung oder Vernichtung von Datenträgern statt. Der Schlüssel ist nach einem Hack zwar noch existent, aber eben mit einem „leeren“ öffentlichen Schlüssel verbunden. Im Ergebnis macht es das schwierig, nach einem Hack gegen den Hacker vorzugehen, sollte er überhaupt ermittelt werden können.

Die Justiz ist gefragt

Die Rechtslage rund um Bitcoins gestaltet sich kompliziert und ist noch lange nicht komplett erschlossen. Es ist an den Gerichten und am Gesetzgeber, hier für ausreichende Klarheit zu sorgen und einen deutlicheren Schutz von Bitcoins, die inzwischen einen beträchtlichen monetären Wert haben, vor Hackerangriffen zu ermöglichen.

Zwischenzeitlich sollten die Bitcoin-Nutzer ihren privaten Schlüssel so sicher wie möglich halten. Das spricht für die Nutzung von externen Speichermedien und dem Einsatz von Hardware- oder Papierwallets. Dieses Vorgehen sollte auch beibehalten werden, wenn die Rechtslage in Sachen Bitcoins klarer wird – zumal Ansprüche gegen ausländische Betreiber von Wallet-Diensten noch komplexer wären.

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