In Deutschland ist vor kurzem eine Ära zu Ende gegangen: Die letzte Steinkohlezeche schloss für immer ihre Tore. Allerdings wurde damit die Verstromung der klimaschädlichen Kohle noch nicht beendet. Vielmehr laufen die Kraftwerke schlicht mit importierter Kohle weiter. Doch die Vertreter der Europäischen Union haben sich mit den Mitgliedsstaaten nun auf einen Umbau des Binnenmarkts für Strom verständigt. Ein Kernpunkt der Einigung: Die Abschaffung staatlicher Subventionen für Kohlekraftwerke. Schon bisher waren diese nur in Ausnahmefällen erlaubt. Doch viele Mitgliedsstaaten nutzten ein Schlupfloch, indem sie die Anlagen zur Kapazitätsreserve erklärten. Die Betreiber werden also offiziell dafür entschädigt, dass sie Kraftwerksleistung bereit halten, um Engpässe überbrücken zu können.


Kohle
Foto: Coal power-plant and oilseed rape, martin, Flickr, CC BY-SA 2.0

Viele Kraftwerke sind ohne Subventionen nicht zu betreiben

Tatsächlich sind Kohlekraftwerke für diese Aufgabe aber nur bedingt geeignet. Es handelte sich daher recht offensichtlich um eine Art Trick, mit dem der wirtschaftliche Betrieb der Anlagen sichergestellt werden sollte. Nun beschlossen die Unterhändler: Ab dem Jahr 2025 wird mit dieser Praxis Schluss sein. Auch andere Formen der staatlichen Subventionierung von Kohlekraftwerken sollen ab dann nicht mehr möglich sein. Faktisch würde dies wohl das Aus für die meisten Anlagen bedeuten. Der Hintergrund: Schon heute sind viele Kohlekraftwerke nur schwer wirtschaftlich zu betreiben. Hinzu kommen zwei Entwicklungen. Zum einen werden die Erneuerbaren Energien immer preiswerter. Zum anderen stehen bei vielen Kohlekraftwerken hohe Investitionen an, um die strenger werdenden Umweltvorschriften einzuhalten. Viele Betreiber dürften sich daher ohne staatliche Unterstützung schlicht für die Abschaltung entscheiden.

Mehr Wettbewerb soll für sinkende Preise sorgen

Allerdings wurde in der Einigung auch eine Ausnahme festgehalten. Polen, das EU-Land mit dem größten Anteil an Kohlestrom im Energiemix, darf bereits getätigte Subventionszusagen auch über den Stichtag hinaus erfüllen. Zumindest aber dürfen auch hier keine neuen Unterstützungszahlungen mehr aufgelegt werden. Die Angst vor steigenden Strompreisen soll sich durch mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt zudem als unbegründet erweisen. So will die Europäische Union die nationalen Netze stärker miteinander vernetzen und so den Kunden Zugang zu mehr Anbietern verschaffen. Außerdem sollen staatliche Garantien und Fristen den Wechsel des Stromanbieters vereinfachen und beschleunigen. So soll die Umstellung zukünftig innerhalb von 24 Stunden erfolgen. Rein technisch dürfte dies für die Anbieter kein Problem sein. Ob die Vorgaben allerdings auch von allen Versorgern tatsächlich umgesetzt werden, bleibt abzuwarten.


Via: Climate Home News

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