Für Unternehmen und Vereine gehört ein Facebook-Auftritt zum guten Ton. Doch nach dem Inkrafttreten der DSGVO herrscht besonders im Mittelstand und bei kleineren Vereinen Unsicherheit. Viele Facebook-Auftritte wurden aus Angst vor Abmahnungen abgeschaltet.


Es besteht rechtliche Unklarheit

Mit der DSGVO geht auch eine erhebliche Rechtsunsicherheit einher. Der Mittelstand und die Vereinsvorstände fürchten hohe Bußgelder und Abmahnungen. Die Haftungsrisiken sind nur schwer zu kalkulierbar. Eine Umfrage des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft kam zu dem Ergebnis, dass 44 Prozent der Firmen ihre Online-Aktivitäten ein wenig und 26 Prozent sehr eingeschränkt haben.


Die Folgen der DSGVO für Unternehmen sind noch unklar. Beispielsweise weiß bisher niemand, ob tatsächlich Abmahnungen drohen. Deutschlands Rechtssystem hat dahingehend eine kleine Sonderstellung, da kostenpflichtige Abmahnungen in den meisten anderen europäischen Ländern gar nicht möglich sind.

Hinzu kommt ein aktuelles Urteil des EuGH, in dem es heißt, dass die Betreiber von Facebookseiten datenschutzrechtliche Verantwortung für etwaige Datenschutzverstöße des sozialen Netzwerks. Zwar bezog sich die Entscheidung auf das bisher geltende Datenschutzrecht, aber unter Experten herrscht weitgehend Einigkeit, dass sie auch auf das neue Recht übertragen werden kann. Die Folgen könnten gravierend sein.

Angst vor empfindlichen Strafen

Manche Betreiber von Facebookseiten haben daraufhin den Rückzug angetreten – so etwa der Museumsverband Sachsen-Anhalt. „Problematisch ist die Verarbeitung von Nutzerdaten in sozialen Medien wie Facebook, weil wir nicht genau wissen, welche Daten Facebook für welche Zwecke und in welcher Form verarbeitet„, heißt es in einer Erklärung der Geschäftsleitung.

Fragt man die Datenschutzbeauftragten der Länder, so ist das keine abwegige Maßnahme. Solange es keine rechtliche Klarheit gibt, gilt es, bei offiziellen Facebookseiten Vorsicht walten zu lassen. Bis das Bundesverwaltungsgericht, dessen Vorlage Auslöser für die EuGH-Entscheidung war, sein Urteil gefällt hat, ist die Situation zwar nicht geklärt, aber es drohen auch noch keine Maßnahmen.

Wenn sich Unternehmen aber momentan Rechtsberatung zu dem Thema suchen, werden sie in der Regel den Rat bekommen, den Facebook-Auftritt abzuschalten. „Der sicherste Weg ist die sofortige Deaktivierung von Facebook-Fanpages und die Überprüfung weiterer Tools auf eventuelle Risiken„, so Peter Hense von der Kanzlei Spirit Legal. Da Anwälte dazu tendieren, ihren Mandanten zum sichersten Weg zu raten, werden einige Facebookseiten wohl der Unsicherheit zum Opfer fallen.

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