Die Artikel–29-Datenschutzgruppe der EU-Datenschutzbeauftragten hat allgemeine Richtlinien beschlossen, wie das Urteil des EuGH zum sogenannten “Recht auf Vergessen” auszulegen sei. Nach den neuen Richtlinien soll Google auf Antrag auch Links auf .com-Domains entfernen.


Streit zwischen der EU und Google

Zwischen der EU und Google besteht ein Streit, wie genau mit dem Urteil des EuGH, das jedem Bürger ein “Recht auf Vergessen” zuspricht, umgegangen werden soll. Nach mehrmonatiger Beratung haben die EU-Datenschutzbeauftragten Google nun dazu aufgefordert, Links zu Webseiten mit sensiblen persönlichen Daten auf Antrag in Zukunft weltweit zu löschen.


Der Google-Verwaltungschef Eric Schmidt interpretiert das Urteil jedoch anders. Seiner Ansicht nach verlange der höchste Gerichtshof in der EU lediglich, dass die Links von den europäischen Webseiten der Suchmaschine gelöscht werden. Schmidt hatte bereits im Juli einen Expertenrat eingerichtet, der den Suchmaschinengiganten beim Umgang mit dem Urteil beraten soll. Sachverständige warnten kürzlich in Berlin davor, dass ein globaler Löschanspruch die Kommunikation- und Informationsfreiheit schwer beschneiden würde.

.com-Domains sind auch in der EU erreichbar

Die Datenschützer fußen ihre Argumente auf die Tatsache, dass keine Garantie bestünde, dass die Nutzer Google lediglich über die nationalen Domains aufrufen. Der EuGH jedoch habe von einem “effektiven und vollständigen Schutz” des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung gesprochen. Um diesen Schutz zu gewährleisten, müsse Google entsprechende Links auch von der international erreichbaren .com-Domain löschen.

Damit folgen die EU-Datenschutzbeauftragten der Ansicht vieler anderer Datenschützer, nach der der Löschanspruch weit auszulegen sei und sich auf das gesamte Internet beziehe. Zwar binden die neuen Richtlinien die nationalen Gesetzgeber nicht, nach Aussage der Leiterin der Runde Isabelle Falque-Pierrotin können sie aber als Anregung für die Umsetzung in nationales Recht gesehen werden, so die Französin bei der Präsentation des Beschlusses am gestrigen Mittwoch in Brüssel.

Fraglich bliebe auch dann allerdings, inwiefern nationales Recht Auswirkungen auf die internationale Google-Domain haben kann.

Google erhielt bereits 174.226 Löschanträge

Beanstandete Informationen müssen von Google nicht aus dem Index gelöscht werden. So sei laut den EU-Datenschützern sichergestellt, dass die Informationen nach wie vor über andere Suchbegriffe oder den direkten Zugriff auf die Quelle weiter zugänglich sind.

Laut Googles aktuellen Transparenzbericht hat das Unternehmen seit Mai 2014 insgesamt 174.226 Löschanträge für 602.479 Links erhalten. Davon seien 41,5 Prozent in Europa gelöscht worden.

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