Die Anonymität im Internet ist ein zweischneidiges Schwert. Auf der einen Seite bringt sie einen gewissen Grad an Freiheit mit sich. Auf der anderen Seite ermöglicht sie aber auch Hass und Hetze. Denn die Opfer haben bisher kaum Möglichkeiten sich juristisch dagegen zu wehren. Eine neue Regelung in Österreich will dies nun ändern. Dort sollen User zwar weiterhin unter einem Pseudonym posten können, der jeweilige Account muss aber mit einer aktiven Telefonnummer verknüpft sein. Bei Bedarf können die Justizbehörden diese dann anfordern und die dahinter stehende Person ermitteln. Die österreichische Regierung hofft, so effektiver gegen Beleidigungen, rassistische Hetze und Hasspostings vorgehen zu können.


Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz gilt als treibende Kraft hinter der Neuregelung. Bild: European Parliament from EU [CC BY 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/2.0)]

In der Regierung ist die Idee nicht unumstritten

Vorangetrieben wurde die Idee von Bundeskanzler Sebastian Kurz. Dieser gehört der konservativen ÖVP an und will dem Vorwurf begegnen, im Internet entstünde ein rechtsfreier Raum. Bei seinem Koalitionspartner – der rechtsgerichteten FPÖ – ist das Thema hingegen eher unbeliebt. Die Partei profitierte in der Vergangenheit immer wieder von anonymen Hetzkampagnen im Internet. Doch Kurz blieb hart und letztlich erteilte auch der Vizekanzler Heinz-Christian von der FPÖ seine Zustimmung. Nun soll am Mittwoch der Ministerrat der Neuregelung zustimmen. Anschließend werden die Details der Umsetzung festgelegt. So ist noch unklar, ob die Seitenbetreiber selbst die Telefonnummern speichern oder ob es eine zentrale Clearing-Stelle geben wird.

Eine ähnliche Regelung gibt es bereits in Südkorea

Abzuwarten bleibt zudem, inwieweit das Ende der Anonymität auch tatsächlich zu weniger Beleidigungen und Unwahrheiten im Netz führen wird. Erfahrungen aus Südkorea machen in diesem Punkt nur wenig Hoffnung. Dort bekamen die Nutzer eindeutige Identifikationsnummern zugeteilt, was zunächst tatsächlich zu einer Verbesserung der Situation führte. Schon bald fanden die Leute allerdings Wege, ihre Beschimpfungen auf juristisch nicht zu ahnende Art und Weise zu formulieren. Insgesamt hat sich die Situation daher bestenfalls geringfügig verbessert. Dennoch dürften auch andere EU-Länder das österreichische Projekt mit Interesse verfolgen. Sollte sich der Ansatz als erfolgreich erweisen, könnten weitere Regierungen schon bald ähnliche Vorschriften beschließen.


Via: Süddeutsche Zeitung

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