Der Bundesrat hat heute dem Gesetz für die Nutzung von E-Tretrollern im öffentlichen Verkehr zugestimmt. Bevor sich die Straßen nun mit den Elektrogefährten füllen können, muss das Verkehrsministerium aber noch ein paar Änderungen umsetzen. Wir verraten euch alles, was ihr über das kommende Gesetz wissen müsst.


Ion Scooter
Bild: Der Ion Scooter; via ion-scooter.com

Wo darf man mit den E-Scootern fahren?

Auf Initiative des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer war der Gehweg als Raum für die elektrischen Tretroller bereits im Vorfeld vom Tisch. Erlaubt sein wird das Fahren auf Radwegen oder auf Straßen, wenn es keinen Radweg gibt. Es wird aber möglich sein, auch Gehwege mit einem neuen „Elektrokleinsfahrzeuge frei“- Schild individuell für die Roller freizugeben.

Wie schnell darf man fahren?

Die maximal erlaubte Geschwindigkeit für E-Scooter wird bei 20 km/h liegen, die maximale Leistung bei 500 Watt. Sogenannte selbstbalancierende Fahrzeuge dürfen eine Leistung von 1.400 Watt haben. Für die elektrischen Tretroller wird es keine Helmpflicht geben, wenngleich das Tragen eines Helms unbedingt zu empfehlen ist.


Gibt es eine Altersbeschränkung?

Wer mit elektrischen Tretrollern im öffentlichen Raum fahren will, muss mindestens 14 Jahre alt sein. Ursprünglich war ein Mindestalter von 12 Jahren vorgesehen – dies wurde vom Bundesrat aber verworfen.

Wie sieht es mit Führerschein und Versicherung aus?

Für das Führen der Elektrokleinstfahrzeuge ist weder ein Mofa-Führerschein noch eine andere Fahrerlaubnis erforderlich. Das ist insbesondere deshalb erfreulich, weil daraus auch folgt, dass die Tretroller in öffentlichen Verkehrsmitteln transportiert werden dürfen.

Eine Versicherung ist jedoch gesetzlich vorgeschrieben. Die Kosten werden für unter 23-Jährige bei rund 90 Euro pro Jahr liegen, ältere Fahrer bezahlen etwa 60 Euro. Die Versicherungsaufkleber können wie bei Mofas auch entweder im Netz bestellt oder direkt bei den Vertretungen der Versicherungen erworben werden.

Weiterhin keine Hoverboards

Das Gesetz erfasst aktuell nur Fahrzeuge ohne Sitz und selbstbalancierende Fahrzeuge mit oder ohne Sitz, die eine Lenk- oder Haltestange haben. Sogenannte Skate- oder Hoverboards sind weiterhin nicht erlaubt, ihre Benutzung im öffentlichen Verkehr stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Allerdings arbeitet das Verkehrsministerium bereits an einer gesonderten Verordnung für diesen Fahrzeugtyp.

E-Scooter brauchen eine Allgemeine Betriebserlaubnis

Damit ein Roller im Straßenverkehr benutzt werden kann, muss er über eine Allgemeine Betriebserlaubnis verfügen (ABE). Diese muss von den Herstellern beim Kraftfahrzeugbundesamt für jedes Modell einzeln beantrag werden und erlischt, wenn Änderungen an einem Modell vorgenommen werden. In diesem Fall muss der Hersteller die Voraussetzungen für die Erlaubnis neu prüfen lassen, was jedesmal einen hohen fünfstelligen Betrag kostet.

Hier liegt auch eines der Probleme des neuen Gesetzes: Die meisten frei verkäuflichen E-Scooter besitzen keine ABE und haben daher auch kein Typenschild – sie dürfen also auch weiterhin nicht benutzt werden. Viele heute erhältlichen Modelle erfüllen auch die notwendigen Voraussetzungen nicht, sie müssten also umgerüstet werden, bevor sie eine ABE erlangen können. Dies ist mit hohen Kosten verbunden, weshalb wahrscheinlich nicht viele Hersteller diesen Weg gehen werden.

Bisher gibt es nicht viele Hersteller, die Elektro-Scooter mit ABE anbieten. Ausnahmen sind die recht teuren Metz Moover und BMW X2 City. Allerdings dürften in den kommenden Wochen viele Modelle hinzukommen – zahlreiche Hersteller haben nur darauf gewartet, dass das Gesetz durchgewunken wird.

Wann tritt das Gesetz in Kraft?

Nach der Zustimmung durch den Bundesrat muss das Bundeskabinett das Gesetz noch verabschieden. Erst wenn dies passiert ist, wird es einen Termin geben, ab dem das Fahren mit Elektro-Scootern wirklich legal ist. Dies soll noch diesen Sommer der Fall sein.

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