Kleine Elektroscooter sieht man auch in deutschen Städten immer häufiger. Bisher sind diese in Deutschland aber noch ohne Zulassung unterwegs – wird man mit ihnen erwischt, handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit. Das soll sich nun bald ändern. Die Bundesregierung beschloss kürzlich eine entsprechende Verordnung.


E-Scooter auf Geh- und Radwegen

Wir wollen neue Wege moderner, umweltfreundlicher und sauberer Mobilität in unseren Städten„, so Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) über den Beschluss des Kabinetts. Bevor die Verordnung in Kraft tritt, muss allerdings noch der Bundesrat zustimmen – was vermutlich am 17. Mai geschehen wird.


Laut Scheuer stellen E-Scooter insbesondere in Verbindung mit dem öffentlichen Nahverkehr eine echte Alternative zu privaten PKW da. Die kleinen Roller seien ideal dafür geeignet, die sogenannte letzte Meile zwischen der U-, S-Bahn oder dem Bus bis zum Zielort zurückzulegen. Der Verkehrsminister sieht in E-Scootern ein enormes Zukunftspotenzial.

In anderen EU-Ländern sind die elektrischen Tretroller bereits zugelassen. Mit der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung der Bundesregierung soll dies nun auch in Deutschland geschehen. Dafür wird eigens eine eigene Fahrzeugklasse geschaffen. Für Fahrzeuge mit Lenk- oder Haltestange gilt dann in Zukunft Folgendes:

  • Die kleinen Fahrzeuge werden wie Fahrräder behandelt, unterliegen aber besonderen Vorschriften.
  • Die Nutzung von Radwegen ist gestattet. Auf die Straße darf nur ausgewichen werden, wenn kein Radweg zur Verfügung steht.
  • Es besteht eine Versicherungspflicht mit Versicherungsaufkleber.
  • Die zulässige Höchstgeschwindigkeit liegt bei 20 km/h.
  • Der Transport der Scooter in öffentlichen Verkehrsmitteln ist erlaubt.

Elektrotretroller mit einer Höchstgeschwindigkeit von 12 km/h oder weniger dürfen auf Gehwegen, gemeinsamen Fuß- und Radwegen sowie in Fußgängerzonen unterwegs sein und sind ab dem 12. Lebensjahr freigegeben. Liegt die Höchstgeschwindigkeit eines Fahrzeugs bei mehr als 12 km/h gibt es eine Nutzungspflicht für Radwege und Radfahrstreifen und das Mindestalter beträgt 14 Jahre.

Die Verordnung ist nicht ohne Kritik

Die Entscheidung der Bundesregierung stößt nicht überall auf Zustimmung. So warnte die Gewerkschaft der Polizei etwa vor Sicherheitsrisiken in Verbindung mit den elektrischen Scootern. Diese seien potenziell eine weitere Belastung für die eh schon überlastete Verkehrslage in den Innenstädten. „ Mit E-Tretrollern wird nach unserer Auffassung eine neue Konfliktzone geschaffen„, erklärte der Bundesvorsitzende Oliver Malchow. Die Polizei sähe sich außerstande, auch noch den Verkehr auf den Bürgersteigen zu kontrollieren.

Auch der Unfallforscher Siegfried Brockmann vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungsnehmer kritisierte die Entscheidung. „ Wenn E-Roller auf Gehwegen erlaubt werden, kommt es zu deutlich mehr Unfällen„, so der Forscher. Die Scooter seien auf Gehwegen mit der doppelten Geschwindigkeit von Fußgängern unterwegs und zudem auch noch deutlich schneller als Jogger. Brockmann bezeichnet dies als „hochriskant“.

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