Ein wichtiger Aspekt bei der Förderung von Elektromobilität ist eine gute Ladeinfrastruktur. Dazu gehören nicht nur öffentliche Ladesäulen, sondern auch ein Anspruch auf eine private Ladesäule am heimischen Parkplatz. Einen entsprechender Gesetzesentwurf sollte es schon geben – nun wird es allerdings mindestens noch bis Ende des Jahres dauern, bevor es einen Entwurf geben wird.


Recht auf eine Ladesäule

Die Förderung der Elektromobilität steht im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD. Das betrifft auch einen Anspruch auf private Ladesäulen. „ Den Einbau von Ladestellen für Elektrofahrzeuge von Mieterinnen und Mietern sowie Wohnungseigentümerinnen und Wohnungseigentümern werden wir rechtlich erleichtern„, heißt es in dem Papier, das im Februar 2018 unterzeichnet wurde. Und auch Experten sind sich einig: Es muss einen gesetzlichen Anspruch auf eine private Wallbox geben. Wer aktuell in Mehrfamilienhäusern wohnt, der ist bei der Frage, ob er eine private Ladestelle installieren darf, voll und ganz auf das Wohlwollen des Eigentümers/Vermieters bzw. der Eigentümerversammlung angewiesen.


Einen entsprechenden Diskussionsentwurf, also eine erste Anregung für einen Gesetzesentwurf, gibt es bereits seit August 2018. Aber anstatt diesen im Kabinett zu disktutieren, zu beschließen und in den Bundestag einzubringen, hat sich das Bundesjustizministerium entschieden, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe ins Leben zu rufen. An dieser waren zwölf Länder aktiv beteiligt, die erste Sitzung fand im November 2018 statt. Der Abschlussbericht wird frühestens nach der Sommerpause erwartet. Auf Basis dieses Berichts will das Ministerium dann einen Referentenentwurf erarbeiten, der dann als Gesetzesvorschlag in den Bundestag eingebracht werden soll. Dass das vor Ende des Jahres passiert, scheint unwahrscheinlich.

Der bayerische Sonderweg

Der Diskussionsentwurf sieht vor, dass Miteigentümer alle Maßnahmen dulden, müssen, die „ zugunsten eines Wohnungseigentümers zur Errichtung oder Nutzung einer Lademöglichkeit für elektrisch betriebene Fahrzeuge (…) auf einer in dessen Sondereigentum stehenden oder dessen Sondernutzungsrecht unterfallenden Stellfläche erforderlich sind„. Wer zur Miete wohnt, hat ein Anrecht auf die entsprechende Erlaubnis zu baulichen Veränderungen.

Ein Gegenvorschlag der bayerischen Landesregierung dagegen fällt deutlich zurückhaltender aus. In ihm ist keine Duldung durch Miteigentümer vorgesehen, sondern eine doppelt qualifizierte Mehrheit von zwei Dritteln der stimmberechtigten Wohnungseigentümer und der Hälfte der Miteigentumsanteile. Einzelnen Eigentümern wäre es damit erschwert, eine Ladesäule einzubauen. So könne gewährleistet werde, dass das Gesetz mit dem im Grundgesetz garantierten Schutz des Eigentums vereinbar ist.

In der Praxis würde das Gesetz seinen Sinn, nämlich den Ausbau der Elektromobilität zu fördern, so nur bedingt nachkommen. Denn vor dem Kauf eines Elektroautos müssten Wohnungseigentümer klären, ob die Eigentümergemeinschaft dem Einbau einer Ladesäule überhaupt zustimmt. Der bayerische Vorschlag enthält im Gegensatz zu dem Diskussionsentwurf des Justizministeriums zudem keine Regelung darüber, wie die Kosten für den Ladesäuleneinbau aufgeteilt werden sollen.

"

Teile den Artikel oder unterstütze uns mit einer Spende.
PayPal SpendeAmazon Spendenshopping

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.