Elizabeth Warren gilt als Idol des eher linken Flügels der Demokratischen Partei in den Vereinigten Staaten. Vor einigen Monaten kündigte sie an, bei den US-Präsidentschaftswahlen 2020 antreten zu wollen. Einer ihrer ersten Vorschläge: Eine Vermögenssteuer für Reiche. Wer mehr als 500 Millionen Dollar besitzt, müsste demnach zukünftig jährlich zwei Prozent davon an den Staat abführen. Bei einem Vermögen von mehr als einer Milliarde Dollar soll der Steuersatz zudem auf drei Prozent steigen. Nun legte Warren mit einem weiteren Plan zur Zerschlagung von Internet-Plattformen nach. Im Wesentlichen basiert dieser auf zwei Punkten: Zum einen sollen die Betreiber von Marktplätzen dort nicht mehr selbst aktiv sein dürfen. Zum anderen sollen Übernahmen, die Wettbewerb verhindert haben, rückgängig gemacht bzw. zukünftig gar nicht erst erlaubt werden.


Bild: Elizabeth Warren [CC BY 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/2.0)]

Google und Amazon müssten sich aufspalten

Die erste Maßnahme lässt sich am Beispiel von Amazon verdeutlichen. Denn der Konzern verkauft nicht nur selbst Produkte, sondern betreibt auch den Amazon Marketplace. Dort kann jeder Händler Waren verkaufen und muss dafür eine Gebühr an Amazon entrichten. Das Problem: Amazon selbst vertreibt ebenfalls Produkte unter dem Label „Amazon Basics“. Genau dies soll aber zukünftig nicht mehr möglich sein. Der Betrieb der Plattform und der Vertrieb der eigenen Produkte müssten strikt getrennt werden und es dürften auch keine Daten mehr ausgetauscht werden. Auch Angebote wie Google News müssten vermutlich vom Betrieb der dazugehörigen Suchmaschine getrennt werden. Das Ziel der Maßnahme ist klar: Es soll mehr fairer Wettbewerb entstehen. Allerdings ist die Idee auch nicht unumstritten. Denn in Supermärkten ist es beispielsweise völlig normal, dass immer auch Eigenmarken angeboten werden.

Facebook-Übernahmen stehen in der Kritik

Zusätzlich sollen zukünftig Übernahmen von aufstrebenden Konkurrenten erschwert werden. Diese Problematik wird am Beispiel von Facebook deutlich: Der Konzern kaufte früh die Apps Instagram und WhatsApp und besitzt seitdem in einigen digitalen Bereichen eine Monopolstellung. Warren will nun die bestehenden Kartell-Gesetze nutzen, um solche und ähnliche Übernahmen rückgängig zu machen. Dies dürfte rechtlich allerdings nur schwer möglich sein. Zumindest in Zukunft sollen die Wettbewerbshüter hier aber schon im Vorfeld härter durchgreifen. Neben Facebook wären davon erneut auch Google – das unter anderem die Startups Waze und Nest übernommen hat – sowie Amazon – mit WholeFoods – betroffen. Auch hier sollen die Maßnahmen letztlich zu mehr Wettbewerb führen. Ähnliche, aber nicht ganz so radikale, Ideen existieren auch in Europa. Unter Experten herrscht weitgehend Einigkeit, dass das Kartellrecht an die digitale Wirtschaft angepasst werden muss.


Wie realistisch ist die Umsetzung der Pläne?

Ein kleines Detail zeigt, dass die Vorschläge sich tatsächlich explizit an Facebook, Google und Amazon ausrichten. Denn die strengen Regularien sollen nur für Plattformen gelten, die weltweit mehr als 25 Milliarden Dollar Umsatz machen. Diesen Wert erreichen nicht viele andere digitale Unternehmen. Die Umsetzung ist zudem noch mit einigen Fragezeichen versehen. So muss Warren zunächst die Vorwahlen in der eigenen Partei und dann die Präsidentschaftswahlen gewinnen. Anschließend bräuchte sie für die meisten Maßnahmen die Zustimmung des Kongress. Hier dürften aber nicht nur Abgeordnete der Republikanischen Partei skeptisch sein. Auch vielen Demokraten könnten die Pläne zu weit gehen. Außerdem stünde den betroffenen Unternehmen der Klageweg offen, was die Gesetzgebung zumindest verzögern würde. Warren verweist allerdings auf einen erfolgreichen Präzedenzfall: 2001 einigte sich die US-Regierung im Rahmen einer Kartellklage mit Microsoft und öffnete so den Weg zu mehr Wettbewerb im Internet.

Via: Ars Technica

Teile den Artikel oder unterstütze uns mit einer Spende.
PayPal SpendeAmazon Spendenshopping

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.