In Frankreich wurde bereits vor längerer Zeit ein konkretes Datum für die Abschaltung des letzten Kohlekraftwerks beschlossen. Selbiges gilt für Kanada. Selbst im Mutterland der industriellen Revolution in Großbritannien steht das Ende längst fest. Nur die deutsche Bundesregierung wollte sich lange partout nicht festlegen und setzte stattdessen eine sogenannte Kohlekommission ein. Diese hat nun ihren Abschlussbericht vorgelegt. Das wichtigste Ergebnis: 2038 soll das letzte Kohlekraftwerk in Deutschland vom Netz gehen. Zudem wurde eine sogenannte Öffnungsklausel festgelegt. Demnach kann der Ausstieg auch vorgezogen werden, wenn es die Umstände zulassen. Eine Verschiebung nach hinten ist hingegen nicht möglich. Außerdem wurden konkrete Zwischenschritte beschlossen. So soll die Kapazität an Kohlekraftwerken bis zum Jahr 2022 um 12,5 Gigawatt reduziert werden.


Kohle
Foto: Coal power-plant and oilseed rape, martin, Flickr, CC BY-SA 2.0

Verbraucher und Mitarbeiter sollen finanzielle Unterstützung erhalten

Um die Folgen des Ausstiegs für alle Beteiligten abzumildern, hat die Kommission zudem einige zusätzliche Ausgaben empfohlen. So sollen ab dem Jahr 2023 die steigenden Stromkosten für Privatverbraucher und die Industrie im Zweifelsfall durch staatliche Hilfen ausgeglichen werden. Denkbar wäre beispielsweise, dass ein Teil der Netzgebühren zukünftig aus dem Bundeshaushalt übernommen wird. Zusätzlich sollen auch die von den Schließungen betroffenen Mitarbeiter unterstützt werden. Bei älteren Beschäftigten soll dies geschehen, indem mögliche Renteneinbußen ausgeglichen werden. Jüngere Mitarbeiter könnten hingegen durch Aus- und Weiterbildungen gefördert werden. Zudem sollen auch noch die Bundesländer, in denen bisher Kohlereviere existierten, finanzielle Hilfen erhalten. Die Gesamtsumme der befürworteten Strukturhilfen würde sich bis zum Jahr 2040 auf 40 Milliarden Euro belaufen.

Die Umsetzung ist noch nicht fixiert

Zuletzt muss zudem auch noch mit den Betreibern der Kraftwerke eine Einigung erzielt werden. Um langwierige Klagen zu vermeiden, dürften auch hier Entschädigungszahlungen notwendig werden. Noch steht aber nicht fest, ob die Vorschläge der Kommission tatsächlich umgesetzt werden. Denn von Beginn an war die Expertenrunde nicht als beschlussfähiges Gremium konzipiert. Vielmehr müssen die Vorschläge nun noch von den gewählten Volksvertretern beschlossen werden. Es gilt aber als wahrscheinlich, dass zumindest an den großen Linien des Kompromisses nicht mehr gerüttelt wird. An den Details des 126 Seiten umfassenden Abschlussdokumentes – das zudem noch über 210 Seiten Anhang mit sich bringt – könnten allerdings noch Veränderungen vorgenommen werden.


Via: Die Zeit

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