Barbara Hendricks ist seit mehr als vier Jahren Bundesumweltministerin. In dieser Zeit war sie jedes Jahr mit der selben Problematik konfrontiert: Die Stickoxid-Belastung in den deutschen Städten ist viel zu hoch. So wurden im vergangenen Jahr an 57 Prozent der Messstationen im Straßenverkehr die Jahresgrenzwerte überschritten. Immer wieder handelte sich die Bundesregierung daher eine förmliche Rüge der EU-Kommission ein – ohne dass sich an der Situation etwas änderte. Nun scheint Umweltkommissar Karmenu Vella die Geduld zu verlieren. Er drohte, Deutschland und acht weitere Staaten vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Im schlimmsten Fall müsste die Bundesrepublik dann mit hohen Strafzahlungen rechnen. Die Bundesregierung will diesen Schritt daher unbedingt vermeiden.


Bundesumweltministerin Hendricks steht unter Druck. By Jakob Gottfried (Own work) [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons

Die Umweltministerin sieht die Autohersteller in der Verantwortung

Hendricks wurde daher eigens noch einmal nach Brüssel entsandt, um dort geplante Maßnahmen vorzustellen und den Kommissar zu besänftigen. Doch dieser zeigte sich unbeeindruckt: „Nicht ausreichend“, lautete das Urteil Vellas. Immerhin gab er den nationalen Regierungen aber eine letzte Gnadenfrist. Bis Montag haben diese nun noch einmal Zeit, drastische Gegenmaßnahmen in die Wege zu leiten. Klar ist aber auch: Sofort helfende Maßnahmen – denkbar wären etwa Fahrverbote in bestimmten Innenstädten – sind in der Bevölkerung eher unpopulär. Es bleibt daher abzuwarten, ob Hendricks die letzte Frist tatsächlich nutzen kann oder den Gang vor den Europäischen Gerichtshof hinnehmen muss. Ihre bisherigen Ausführungen lassen eher letzteres vermuten: Sie sieht nicht die Politik in der Verantwortung, sondern die Autohersteller.

Umweltschützer unterstützen die Forderungen der EU-Kommission

Grundsätzlich ist dies auch richtig. Denn die Stickoxid-Belastung in der Luft stammt zum größten Teil von Dieselautos. Richtig ist aber auch: Der größte Sünder im Dieselskandal war der Volkswagen-Konzern – der zu einem nicht unerheblichen Teil dem Land Niedersachsen gehört. Abgesehen davon ist es natürlich Aufgabe der Politik, die Autokonzerne zu entschiedenen Gegenmaßnahmen zu bewegen. Entweder auf freiwilliger Basis oder durch Zwang. Zumindest die EU-Kommission scheint dies verstanden zu haben und will sich nicht länger hinhalten lassen. Umweltverbände begrüßten daher die Ankündigung Vellas, vor den Europäischen Gerichtshof ziehen zu wollen. Neben Deutschland sind auch Frankreich, Italien, Spanien, Großbritannien, Rumänien, Ungarn, Tschechien und die Slowakei im Visier des Kommissars.


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