Grundsätzlich sind Abmahnungen ein sinnvolles Instrument. Sie können dazu beitragen, langwierige Gerichtsverfahren zu vermeiden und entlasten die Gewerbeämter. Klar ist aber auch: Sie sind keineswegs unumstritten. Lange Zeit wurde das Thema vor allem im Bereich des Urheberrechts diskutiert. So wurden oftmals Jugendliche abgemahnt, die sich auf Tauschbörsen Filme oder Musik heruntergeladen hatten. Inzwischen hat sich dieses Thema durch das Aufkommen der Streaming-Dienste weitgehend erledigt. Abmahnungen kommen daher vor allem im Wettbewerbsrecht vor. Schätzungen gehen aber davon aus, dass von den insgesamt 324.338 Abmahnungen im vergangenen Jahr rund zehn Prozent missbräuchlich erfolgten. Diese Abmahn-Industrie soll nun durch einen Gesetzesentwurf des Bundesjustizministeriums zurückgedrängt werden.


Law Gavel
Foto: Justice Gavel, Tori Rector, Flickr, CC BY-SA 2.0

Die Zahl der Abmahn-Berechtigten wird deutlich verringert

Dies geschieht im Wesentlichen durch drei Instrumente. Zum einen wird die Schwelle, ab der ein Unternehmen oder ein Verband berechtigt ist, eine Abmahnung zu erteilen, angehoben. So müssen Verbände und Vereine sich zukünftig zunächst in eine offizielle Liste eintragen lassen. Dabei wird dann überprüft, ob es mindestens 75 Mitglieder gibt und die Organisation schon länger existiert. Unternehmen müssen zudem nachweisen, dass sie tatsächlich in direkter Konkurrenz zu den abgemahnten Firmen stehen. Dafür soll es zukünftig nicht mehr ausreichen, nur vorübergehend ein ähnliches Produkt im Angebot gehabt zu haben. Außerdem werden die finanziellen Anreize gesenkt. So dürfen die Anwaltskosten nicht mehr einfach auf die Abmahnung aufgeschlagen werden. Auch die Androhung von Strafzahlungen wird stärker reguliert.

Der fliegende Gerichtsstand war problematisch

Hinzu kommt, dass der sogenannte fliegende Gerichtsstand abgeschafft wird. Bisher nämlich können sich die abmahnenden Anwälte aussuchen, welches Gericht über einen möglichen Streitfall zu befinden hätte. Logischerweise wählen sie daher in der Regel stets die selben Gerichte, bei denen sie in der Vergangenheit bereits erfolgreich waren. Für den Abgemahnten hat dies den Nachteil, dass der Standort teilweise hunderte Kilometer entfernt liegt – was zusätzliche Kosten mit sich bringt. Zukünftig soll hingegen festgeschrieben werden, welches Gericht zuständig ist. Insgesamt geht die Bundesregierung davon aus, dass durch die neuen Regelungen rund die Hälfte der missbräuchlichen Abmahnungen verhindert werden kann. Aber Achtung: Wer Filme und Musik illegal aus dem Netz lädt, kann auch weiterhin belangt werden.


Via: Taz

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