Selbst Experten streiten teilweise darüber, wie Kinder am besten an die Nutzung von sozialen Medien und digitalen Produkten herangeführt werden sollen. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat nun aber zumindest klar gestellt: Es liegt alleine in der Verantwortung der Erziehungsberechtigten, zu entscheiden, ob und wie der Medienkonsum reguliert wird. Vorausgegangen war ein Urteil des zuständigen Amtsgerichts in Bad Hersfeld: Dort hatten sich die Eltern eines achtjährigen Mädchens über die Frage gestritten, wo das gemeinsame Kind leben soll. Das Gericht entschied schließlich zugunsten der Mutter, versah dies aber mit einer Auflage: Demnach sollte die Tochter bis zum zwölften Lebensjahr kein eigenes Smartphone erhalten. Gegen diese Auflage setzte sich die Mutter juristisch zur Wehr – und erhielt nun Recht.


Law Gavel
Foto: Justice Gavel, Tori Rector, Flickr, CC BY-SA 2.0

Die Rechte der Eltern sind durch das Grundgesetz geschützt

Der Beschluss des Amtsgerichts wurde durch das Oberlandesgericht aufgehoben, das Kind darf sein Smartphone also behalten. Zwar gestanden die Richter zu, dass der Medien- und Internetkonsum von Kindern Gefahren mit sich bringt. Allerdings sind die Rechte der Eltern aus gutem Grund grundgesetzlich geschützt. Der Staat darf hier nur eingreifen, wenn eine Gefahr für das Kindeswohl besteht. Alleine durch die Nutzung eines Smartphones bereits in sehr jungen Jahren ist dies – nach Auffassung der Richter – aber noch nicht gegeben. Vielmehr müssten für eine solche Auflage im Einzelfall noch weitere Anhaltspunkte für eine konkrete Schädigung des Kindes vorliegen. Gibt es also bereits klare Anzeichen für eine Smartphone-Sucht und leiden darunter andere Aspekte der kindlichen Entwicklung, darf der Staat eingreifen – sonst nicht.

Auch WhatsApp wird teilweise kritisch gesehen

Das Amtsgericht Bad Hersfeld hatte in der Vergangenheit immer wieder Urteile gefällt, in denen Eltern verpflichtet wurden, die Smartphone-Nutzung ihrer Kinder zu beschränken. So wurde in einem Fall etwa die Löschung von WhatsApp angeordnet, um so den Empfang von Sexnachrichten durch fremde Erwachsene zu unterbinden. In diesem Fall kamen die Eltern der Auflage offensichtlich nach, sodass das Urteil nicht durch das Oberlandesgericht überprüft wurde. Auch hier kann aber die Frage gestellt werden, ob es den Richtern zusteht, solch konkrete Auflagen zu erlassen, obwohl keine konkrete Gefährdung besteht. Die Richter in Frankfurt urteilten jedenfalls: Aufgabe des Staates sei es nicht, „die objektiv beste Art der Sorgerechtsausübung“ durchzusetzen.


Aktenzeichen: 2 UF 41/18

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