Betrachtet man die Terroranschläge der vergangenen Jahre und Jahrzehnte, fällt auf: In fast jedem Fall hatten die Ermittlungsbehörden im Vorfeld Hinweise erhalten. Verhindert werden konnten die Taten dennoch nicht, weil es nicht gelungen ist, die verschieden Informationen rechtzeitig in einen konkreten Zusammenhang zu bringen. Dies war bei der Ermordung von Hanns Martin Schleyer 1977 ebenso der Fall wie bei den Anschlägen auf das World Trade Center 2001 und dem Attentat von Anis Amri in Berlin 2016. Die Fahnder in Hessen wurden daher nun mit technischen Hilfsmitteln ausgestattet: Eine Software namens Gotham wertet Einträge aus verschiedenen Datenbanken und Quellen aus und bringt diese in Verbindung miteinander. Per Knopfdruck können die Polizisten so alle relevanten Daten und Verbindungen einer verdächtigen Person auf einen Blick erhalten.


Hinter der Software steht das US-Unternehmen Palantir

Die Software Gotham ist allerdings keine Eigenentwicklung der Polizei, sondern wurde bei der US-Firma Palantir eingekauft. Spätestens hier schrillen die Alarmglocken von Datenschützern. Denn zu den frühen Investoren des Unternehmens gehörte unter anderem die CIA. Firmenchef Peter Thiel ist zudem eine der umstrittensten Figuren im Silicon Valley. Er ist nicht nur ein glühender Anhänger von US-Präsident Trump, sondern war mit seinem Firmengeflecht auch in den Skandal um Cambridge Analytica bei Facebook verwickelt. Die Opposition im hessischen Landtag befürchtet daher, dass auch über Gotham Daten illegal gesammelt und in die Vereinigten Staaten gebracht werden könnten. Die im Vertrag verankerte „No-Spy-Klausel“ wird als ein nicht ausreichender Schutz angesehen.

Die Polizei will die Anwendungsmöglichkeiten deutlich ausweiten

Auch unabhängig davon ist das System aus Sicht des Datenschutzes bedenklich. Denn Polizei-Datenbanken enthalten sehr viele sensible Informationen. Der Zugriff ist daher in der Regel bewusst begrenzt und wird für jede Datenbank einzeln vergeben. Da die Software nun aber Zugriff auf alle Datenbanken hat, wird dieser Schutzmechanismus mehr oder weniger umgangen. Die Polizei verweist allerdings darauf, dass der hessische Datenschutzbeauftragte das Vorgehen abgesegnet hat. Festgelegte Löschfristen sollen zudem dafür sorgen, dass Unschuldige vergleichsweise schnell wieder aus dem Blick der Fahnder verschwinden. Wie so oft bei der Jagd nach Verbrechern steht also auch Gotham im Spannungsfeld zwischen einem Mehr an Sicherheit und den Grundrechten der Bürger. Die Polizisten in Hessen sind mit der Software zumindest sehr zufrieden: Sie haben beantragt, diese zukünftig nicht nur gegen Islamisten, sondern auch zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens und bei Mordermittlungen nutzen zu dürfen.


Via: Süddeutsche Zeitung

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1 Kommentar

  1. Björn

    9. November 2018 at 10:59

    wegen drei Fällen in 41 Jahren? Wo ist da die Verhältnismäßigkeit???

    Chinaüberwachung, wir kommen! Ein hoch auf die Weltregierung!

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