DNA-Analysen spielen seit längerem eine wichtige Rolle bei der Aufklärung von Straftaten. Bei einem DNA-Abgleich werden an einem Tatort gefundene DNA-Spuren mit einer DNA-Datenbank abgeglichen. So kann festgestellt werden, ob der mutmaßliche Täter bereits polizeibekannt ist, was zu seiner Identifizierung beitragen kann. Außerdem ist es bereits heute erlaubt, feststellen zu lassen, ob eine an einem Tatort gefundene DNA-Spur von einem Mann oder einer Frau stammt. Die Möglichkeiten zur DNA-Analyse sollen nun wesentlich erweitert werden. Ein neuer Gesetzesentwurf sieht die Erstellung „genetischer Steckbriefe“ vor, indem DNA hinsichtlich der Haut-, Augen- und Haarfarbe sowie des Alters des mutmaßlichen Täters analysiert wird.


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Foto: DNA representation, Andy Leppard, Flickr, CC BY-SA 2.0

Genetischer Steckbrief für die Ermittler

Der entsprechende, bisher unveröffentlichte Gesetzesentwurf wurde vom Justizministerium erarbeitet. In ihm heißt es: „ Der Änderungsvorschlag soll die wissenschaftlich mit einer hohen Wahrscheinlichkeit mögliche Bestimmung der Haar-, Augen- und Hautfarbe sowie des Alters des Spurenlegers erlauben.

Die Voraussetzung für eine entsprechende Analyse ist indes, dass der Täter oder die Täterin der Polizei zum Zeitpunkt der DNA-Analyse nicht bekannt ist. Zwar stellen derartige Analysen der DNA einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar, aber aus dem Justizministerium heißt es, man halte diesen für gerechtfertigt.


Weiterhin außen vor bleiben soll allerdings die Analyse der „biogeografischen Herkunft“. Theoretisch wäre es möglich, mit einem DNA-Test zu ermitteln, ob die jeweilige Person aus Deutschland, Osteuropa oder etwa Asien stammt. Entgegen der Forderung vieler Unionspolitiker sind derartige Analysen in dem Entwurf allerdings nicht vorgesehen. Dieser Ansatz wird auch sehr kontrovers diskutiert. Kritiker sehen darin eine mögliche Diskriminierung bestimmter Personengruppen sowie Minderheiten. Außerdem seien die Informationen, die man mittels DNA-Analyse erhalten kann, so grob, dass sie für die Ermittlungen nur in seltenen Fällen hilfreich seien.

Die erweiterte DNA-Analyse wird kontrovers diskutiert

Auch wenn der umstrittenste Punkt von DNA-Analysen in dem Entwurf außen vor bleibt, ist der Vorschlag dennoch nicht unumstritten. Kritik bezieht sich vor allem auf die Genauigkeit der Tests. So ist es beispielsweise möglich, dass in der DNA zwar blonde Haare codiert sind, diese aber in der Realität im Alter dunkler oder gar grau geworden sind. Und auch die Altersanalyse ist nicht genau – es sind Abweichungen von bis zu 10 Jahren nach oben oder unten möglich. Das Justizministerium hält dem entgegen, dass auch die Beschreibungen von Augenzeugen häufig nicht hinreichend genau seien.

Kritiker von der Opposition hielten sich in der Vergangenheit bei Diskussionen zu einer erweiterten DNA-Analyse nicht zurück. Das Vorhaben sei „ein erheblicher Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung“, so FDP-Innenexperte Stephan Thomae. Auch seitens der Grünen kommt Kritik. Die Partei hält den Entwurf für „völlig verfehlt“.

Kritische Stimmen kommen auch von den Vertretern von Minderheiten. So schreibt der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma in einer Presseerklärung: „ Die Debatte um die Zulassung erweiterter DNA-Analysen knüpft unmittelbar an rassistische Diskurse an, durch die spätestens seit dem 11. September 2001 nicht-mehrheitsdeutsche Personen allein aufgrund ihrer tatsächlichen oder zugeschriebenen Herkunft kriminalisiert und weitere stigmatisiert werden.

Von Seiten einiger Kriminalmediziner wird das Vorhaben indes begrüßt. „ Die Ermittlung ist typischerweise ja in einem Stadium, wo man an einem Punkt anlangt und nicht mehr weiter weiß. Es gibt keinen Treffer in der nationalen DNA-Datenbank, es gibt keine Zeugenaussagen, man weiß nicht, aus welcher Region ein unbekannter Straftäter kommt. Und dann überlegt man sich, welche Möglichkeiten habe ich, jetzt noch Ermittlungshinweise zu bekommen, um gezielte Ermittlungen vornehmen zu können„, so Peter Schneider, Leiter der Forensischen Molekulargenetik vom Institut für Rechtsmedizin der Uniklinik Köln.

Weitere Änderungen für modernere Strafverfahren

Neben der erweiterten DNA-Analyse enthält der Entwurf zur „Modernisierung des Strafverfahrens“ noch weitere Änderungen. So soll der Opferschutz erweitert werden, indem die Aussage von Opfern von Sexualdelikten in Zukunft auf Video aufgenommen und in der Hauptverhandlung abgespielt werden. So bliebe es den Opfern erspart, eine Aussage in Beisein des Täters oder der Täterin machen zu müssen. Dieses Privileg ist bisher nur Kindern vorbehalten.

Für Diskussionsstoff dürfte auch der Vorschlag sorgen, dass Ermittler die Handys und Computer von Einbrechern in Zukunft auch dann überwachen können sollen, wenn es sich nicht um einen Fall von Bandenkriminalität handelt. Dies ist bisher nur dann möglich, wenn die Polizei Beweise für die Tätigkeit einer organisierten Gruppe entdeckt.

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