Die im vergangenen Jahr neu gewählte indische Regierung hatte bereits im Wahlkampf eine Verschiebung der Prioritäten angekündigt. Die wirtschaftliche Entwicklung sollte in den Fokus der Regierungstätigkeit rücken. Jetzt hat die neue Regierung ihren ersten Haushalt präsentiert. Dabei zeigt sich: Unter der neuen Prioritätensetzung leidet vor allem der Umweltschutz und die Bekämpfung des Klimawandels. Die den entsprechenden Ministerien zugeteilten Gelder wurden um rund 25 Prozent gekürzt.


Neue Ziele für Erneuerbare Energien

Rhetorisch allerdings bekannte sich Finanzminister Arun Jaitley zum Klimaschutz und kündigte neue, ambitioniertere Ziele für die Energieproduktion durch Erneuerbare Energien an. Wie diese allerdings erreicht werden sollen, blieb offen. Die Zahlen jedenfalls sprechen eine andere Sprache. So wurde das ohnehin nicht üppige Budget des „Ministeriums für Umwelt, Wälder und Klimawandel“ von umgerechnet 360 Millionen Dollar auf 268 Millionen Dollar gekürzt. Ähnlich erging es dem „Ministerium für Neue und Erneuerbare Energien“, deren Mitarbeiter künftig mit 48 Millionen Dollar – immerhin rund zwei Drittel des bisherigen Budgets – weniger auskommen müssen.


Aktionspläne der alten Regierung werden eingestampft

Auch die Zuwendungen zur Förderung von Solarnutzung in ländlichen Gebieten und zur Forschung im Bereich der Erneuerbaren Energien wurden massiv beschnitten. Die Vorgängerregierung hatte noch einen „Nationalen Aktionsplan zum Klimaschutz“ beschlossen, der insgesamt acht einzelne Aktionspläne umfasste. Sieben davon fanden im neuen Haushalt keine weitere Berücksichtigung. Lediglich der Aktionsplan zur Förderung nachhaltiger Landwirtschaft wurde bedacht – das Budget aber um 80 Prozent gekürzt.

Dabei leidet Indien durchaus unter zahlreichen Problemen im Bereich des Umweltschutzes. Insbesondere die Wasserverschmutzung und der daraus entstehende Mangel an sauberem Trinkwasser ist ein großes Problem. Die Auswirkungen des Klimawandels könnten zudem zu einer Zunahme an Überschwemmungen und anderen Naturkatastrophen führen. Indische Umweltschützer drängen die Regierung daher, zukünftig wieder mehr Gelder für den Umweltschutz und den Kampf gegen den Klimawandel zur Verfügung zu stellen.

Quelle: Digital Journal

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