Wir leben in einer Welt voller ständig fortschreitender Digitalisierung, die von großen Unternehmen wie Facebook, Amazon, Zalando und Google bestimmt wird. Diese Unternehmen haben eine ganze Menge Macht, und die gesetzlichen Regelungen in Deutschland sind nicht an derart mächtige digitale Unternehmen angepasst. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel möchte dies nun ändern.


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Bild: frankieleon, Flickr, CC BY-SA 2.0

Neues Recht für Digitalunternehmen

Die sich ständig verändernde Datenökonomie stellt auch das Recht vor immer neue Herausforderungen. Faktoren wie Geschäftsmodelle, Forschung und Entwicklung, die Finanzierung und Bereitstellung von Infrastruktur sowie die Nutzung von Daten unterliegen einer stetigen Wandlung.

Um auf die Veränderungen einzugehen, möchte das Bundeswirtschaftsministerium unter Minister Sigmar Gabriel deswegen neue Regeln für Online-Unternehmen schaffen. Zu diesem Zweck stellt Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig heute das sogenannte Grünbuch Digitale Plattformen vorstellen, in dem unter anderem diskutiert werden soll, wie sich die Macht von solcher Unternehmen einschränken lässt. So wird etwa die Gründung einer Bundesdigitalagentur, deren Aufgabe es wäre, Trends im Internet zu beobachten. “Wir brauchen klarere Regeln gegenüber digitalen Plattformen wie Google oder Facebook. Diese Plattformen sind ein enorm wichtiger Teil der Wirtschaft, also müssen wir uns über deren Rahmenbedingungen sowie neue Chancen für Deutschland Gedanken machen”, so Machnig gegenüber der Rheinischen Post.


Außerdem will das Ministerium Unternehmen wie Zalando und Amazon zu einer transparenteren Preispolitik zwingen. Die Firmen sollen etwa offenlegen, wann und wie individuelle Preise verlangt werden. So kann beispielsweise die Zahlungsbereitschaft von Kunden anhand von Daten wie dem genutzten Smartphone bei der Bestellung und weiterer persönlicher Daten wie Hobbys oder Wohnort eingestuft werden. Es soll verhindert werden, dass Unternehmen von Kunden mehr Geld verlangen, die sie für zahlungsbereiter halten.

Die Digitale Strategie 2025

In dem Grünbuch sind zwölf Thesen und 52 konkreten Fragestellungen enthalten, anhand derer das Wirtschaftsministerium Ansätze erarbeiten, wie mit digitalen Unternehmen umzugehen ist. Die Seite de.digital soll es dabei ermöglichen, dass auch die Nutzer in die Diskussion mit einbezogen werden.

Im Zuge der Debatte soll eine Digitalen Strategie 2025 festgelegt werden. Dazu finden sich zwölf Arbeitsgruppen mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft, Gewerkschaften sowie Daten- und Verbraucherschützer zusammen, die sich mit den Themen beschäftigen werden. Ein wichtiges Themenfeld ist dabei beispielsweise das Verhältnis zwischen klassischen Telekommunikationsunternehmen und den digitalen Plattformen und die Datensouveränität. Dienste wie WhatsApp oder Skype nutzen die digitale Infrastruktur und profitieren von ihr, ohne einen Beitrag zur Wartung und zum Ausbau derselben beizutragen. Außerdem soll das Recht ausgebaut werden, im Internet unter einem Pseudonym zu agieren.

Gleichzeitig möchte das Ministerium darauf achten, nicht durch eine Überregulierung neue Geschäftsideen im Ansatz zu ersticken. Es seien jedoch Rahmenbedingungen nötig, die den Wettbewerb begünstigen und die Rechte des Nutzers stärken.

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