Lange Jahre war die Tatsache, dass in München wieder einmal die Grenzwerte für Stickstoffdioxid in der Luft überschritten wurden, bestenfalls eine Randmeldung. Denn eigentlich hatten sich Bürger und Politiker bereits an diesen sich regelmäßig wiederholenden Zustand gewöhnt. Doch die Justiz des Landes will sich damit nicht länger abfinden. Schon vor einiger Zeit hat der Verwlatungsgerichtshof daher geurteilt, dass die Luftreinhaltepläne des Freistaats geändert werden und Fahrverbote vorbereitet werden müssen. Seitdem hat sich aber nicht viel getan. Die Landesregierung lehnt Fahrverbote strikt ab und weigert sich Schritte in diese Richtung zu unternehmen. Die Gerichte haben daher Zwangsgelder verhängt, die allerdings lediglich einen etwas unwürdigen Geldkreislauf in Gang setzten. Denn der Freistaat bezahlt die Strafen zwar regelmäßig und pünktlich.


Law Gavel
Foto: Justice Gavel, Tori Rector, Flickr, CC BY-SA 2.0

Für den Umweltminister könnte die Situation brisant werden

Dies dürfte aber vor allem daran liegen, dass dem Finanzminister dadurch ohnehin kein Geld verloren geht. Denn die von den Gerichten verhängten Zwangsgelder fließen letztlich wieder an das Land Bayern zurück. Gewissermaßen überweist die Landesregierung also nur Geld an sich selbst. Die Richter am Verwaltungsgerichtshof finden diese Absurdität allerdings alles andere als lustig und prüfen nun ein strengeres Vorgehen. In einem Schreiben an verschiedene Prozessbeteiligte kündigen sie an, die „Festsetzung von Erzwingungshaft“ zu prüfen. Weil die Beamten in den zuständigen Ministerien an die Weisungen ihrer Vorgesetzten gebunden sind, wären davon vor allem die an der Spitze stehenden Politiker betroffen. Für den bayerischen Umweltminister Marcel Huber könnte es also bald ungemütlich werden.

Der Europäische Gerichtshof könnte neue Methoden ermöglichen

Allerdings würde es sich um einen Präzedenzfall handeln. Denn im deutschen Recht ist die Anordnung von Beugehaft gegen Politiker nicht vorgesehen. Das wissen auch die Richter am Verwaltungsgerichtshof. Sie wollen daher einen kleinen Umweg nehmen und den Europäischen Gerichtshof anrufen. Dieser hatte bereits vor einiger Zeit geurteilt, dass die Gerichte in den einzelnen Ländern verpflichtet sind, jede erforderliche Maßnahme zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Urteile in Sachen Luftverschmutzung auch umgesetzt werden. Der Verwaltungsgerichtshof könnte daher den Europäischen Gerichtshof anrufen und eine Vorabentscheidung einholen – die möglicherweise die Anordnung von Erzwingungshaft ermöglicht. Unangenehm wäre dies nicht nur für die Politiker in Bayern. Auch einige andere Landesregierungen – darunter die in Nordrhein-Westfalen – lehnen Fahrverbote strikt ab.


Via: Süddeutsche Zeitung

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