Der Supreme Court der Vereinigten Staaten stellt normalerweise die letzte Instanz der Gerichtsbarkeit dar. Er entscheidet also über Fälle, die zuvor alle anderen Stufen des Justizsystems durchlaufen haben. Im Fall „Juliana v. United States“ war dies allerdings anders. Hier wollte die US-Regierung verhindern, dass die Klage überhaupt vor einem Gericht verhandelt wird und rief daher das oberste Gericht an. Tatsächlich stoppten die Richter zunächst die in Oregon angesetzte Verhandlung. Anschließend aber entschieden sie: Die Klage muss zugelassen werden. Dies ist durchaus erstaunlich. Immerhin wird die Mehrheit der Richter am Supreme Court aktuell der konservativen Seite zugerechnet. Ob die Klage allerdings erfolgreich sein wird, bleibt auch weiterhin abzuwarten.


UN ist sich sicher Klimawandel durch Menschen-Hand
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Die Richter sollen den Kampf gegen den Klimawandel erzwingen

Konkret geht es um 21 Personen im Alter von 11 bis 22 Jahren, die durch die Klimapolitik der US-Regierung ihre fundamentalen Rechte verletzt sehen. Interessantes Detail: Ursprünglich wurde die Klage bereits im Jahr 2015 eingereicht – also noch gegen die Regierung von Barack Obama. In ihrer Klage werfen die jungen Menschend der Regierung vor, bereits seit 1965 von der Existenz und den Gefahren des Klimawandels zu wissen. Dennoch werde auch weiterhin auf klimaschädliche Energieträger wie Kohle und Gas gesetzt. Das Ziel der Kläger ist daher eindeutig: Sie wollen, dass die Richter verbindliche Ziele zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes festsetzen und einen nationalen Plan zur Stabilisierung des Klimasystems erzwingen. Die erste Anhörung soll nun Mitte November stattfinden. Wann mit einem ersten Urteil zu rechnen ist, lässt sich noch nicht absehen.

Auch der Terminator kämpft vor Gericht gegen den Klimawandel

Zu den Klägern gehört auch die 22-jährige Kelsey Juliana, deren Nachname ausgewählt wurde, um der Gerichtsverhandlung einen Titel zu geben. Sie sagte in einem offiziellen Statement: „Die Beklagten behandeln diesen Fall, unsere Demokratie und meine Sicherheit sowie die Sicherheit zukünftiger Generationen wie ein Spiel. Und ich habe dieses Spiel satt.“ Die Teenager sind nicht die einzigen US-Bürger, die auf die Hilfe der Gerichte setzen, um den Kampf gegen den Klimawandel zu beschleunigen. So kündigte Arnold Schwarzenegger vor einiger Zeit an, die großen Ölkonzerne zu verklagen. Er sprach in diesem Zusammenhang sogar von „vorsätzlichem Mord“, weil die zuständigen Manager sehr genau über die Gefahren des Klimawandels Bescheid wüssten. Auch in diesem Fall ist aber kein zeitnahes Urteil zu erwarten.


Via: NPR

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