Das bedingungslose Grundeinkommen gewinnt weltweit immer mehr Anhänger und wird teilweise als Antwort auf die Umwälzungen der Digitalisierung propagiert. Auf diesen Zug wollte im vergangenen Jahr auch der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, aufspringen und kündigte ein sogenanntes „solidarisches Grundeinkommen“ an. Die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit war ihm dadurch sicher. Tatsächlich handelte es sich bei der Namensgebung aber eher um einen Marketing-Gag. Denn bei genauerem Hinsehen entpuppt sich das „solidarische Grundeinkommen“ als reine arbeitsmarktpolitische Maßnahme – und hat mit dem Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens nicht viel zu tun. Inzwischen wurde das von Müller entwickelte Konzept erstmals umgesetzt. Das steckt wirklich hinter dem „solidarischen Grundeinkommen“:


Der Staat finanziert unbefristete Jobs

Wer in Berlin seit mindestens einem Jahr arbeitslos ist, soll zukünftig anschließend ein Jobangebot von einer öffentlichen oder gemeinnützigen Einrichtung erhalten. In Abgrenzung zu den bisher schon bekannten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen soll der Vertrag allerdings nicht befristet sein und eine Vergütung mindestens auf dem Niveau des Mindestlohns vorsehen. Für die Teilnehmer hat dies den Vorteil, dass sie dadurch beispielsweise auch Geld an die Rentenkasse abführen und so Ansprüche erwerben. Zunächst allerdings hat das Land Berlin lediglich rund 35 Millionen Euro für das Modellprojekt zur Verfügung gestellt. Dies reicht aus, um 1.000 Arbeitslosen für fünf Jahre eine entsprechende Stelle zu finanzieren. Für die Zukunft hat Müller allerdings bereits größere Probleme. So will er das Programm, sofern es sich in Berlin als erfolgreich erweist, auch bundesweit ausrollen.


Das sagen die Kritiker zu dem Projekt

Die Bundesagentur für Arbeit und Vertreter der Wirtschaft kritisierten die Einführung des „solidarischen Grundeinkommens“ allerdings. Ihre Kritik besteht vor allem aus drei Punkten. Zum einen haben die Menschen durch ihren Job keine Zeit mehr für Weiterbildungen. Diese können aber notwendig sein, um sich beispielsweise auf die Herausforderungen der Digitalisierung vorzubereiten. Außerdem könnte die feste Stelle dazu führen, dass es an Zeit und Motivation fehlt, sich nach Alternativen umzuschauen. Dadurch wären die Menschen dann dauerhaft im staatlich finanzierten Arbeitssektor gefangen. Abschließend wird zudem noch kritisiert, dass die Gefahr besteht, dass durch die neuen Stellen reguläre Arbeitsplätze verdrängt werden. Das Modellprojekt in Berlin wird zeigen, ob der Ansatz mehr Vor- oder Nachteile mit sich bringt.

Via: DLF

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