Die SPD steckt in der vielleicht tiefsten Krise ihrer Geschichte. Auch die neue Parteivorsitzende Andrea Nahles konnte den Abwärtstrend nicht stoppen und musste bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen schwere Niederlagen einstecken. Um daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen und sich inhaltlich neu aufzustellen, ist nun ein sogenanntes Debattencamp geplant. Bei den Vorbereitungen zu der Veranstaltung zeigt sich schon jetzt, dass ein Thema bei den Mitgliedern für besonders viele Diskussionen sorgt: Das bedingungslose Grundeinkommen. Die offizielle Position der Partei dazu ist klar: Die SPD sieht sich als „Partei der Arbeit“ und will vor allem für gerechte Löhne streiten. Doch inzwischen erfreut sich auch das Grundeinkommen einer immer größeren Beliebtheit – insbesondere bei jüngeren Mitgliedern und der Parteilinken.


Bargeld
Foto: Michael Kammler

Das sind die Argumente der Gegner

Vize-Parteichef Ralf Stegner begrüßt zwar grundsätzlich die Debatte, benennt in der Tageszeitung „Die Welt“ aber zwei Gegenargumente: Zum einen sei ein Grundeinkommen grundsätzlich unsozial, weil jemand der hart arbeitet, mit seinen Steuern auch Millionäre und Menschen, die gar nicht arbeiten wollen, finanziert. Außerdem würden gerade die Schwächsten der Gesellschaft durch den Ansatz schlechter gestellt. Beispielsweise kämen viele Behinderte mit dem reinen Grundeinkommen nicht aus. Sie bräuchten also zusätzliche Sozialleistungen. Der ursprüngliche Gedanke des Grundeinkommens besteht aber gerade darin, alle bisherigen Unterstützungszahlungen zu ersetzen. Auch das Kostenargument wird immer wieder als Kritikpunkt genannt. Bekäme jeder deutsche Staatsbürger 1.000 Euro im Monat, kämen auf den Staat kosten von mehr als einer Billionen Euro jährlich zu. Zum Vergleich: Aktuell gibt der Staat pro Jahr rund 343 Milliarden Euro aus.

Diese Initiativen wollen das Thema auf die Agenda setzen

Zahlreiche Mitglieder nutzten die im Vorfeld des Debattencamps geführten Gespräche nun aber, um das Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Erste unmittelbare Folge: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat angekündigt, sich auf der Veranstaltung umfassend zu dem Thema zu äußern. Dies ist ein Erfolg der Basis. Ursprünglich hatte die SPD-Führung das Thema nicht auf die Tagesordnung setzen wollen. Die linke Strömung der Partei, die sogenannte Demokratische Linke 21, hat zudem schon ein konkretes Konzept erarbeitet. Demnach sollen zunächst mindestens 150.000 Langzeitarbeitslose das Grundeinkommen ohne Auflagen erhalten. Auf diese Weise könnten wertvolle Erfahrungen für eine flächendeckende Einführung gesammelt werden. Wie populär das Thema ist, zeigt ein etwas merkwürdiger Vorstoß des Berliner Bürgermeisters: Dieser forderte vor kurzem eigentlich die Ausweitung von staatlich finanzierten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Weil das aber nicht so spektakulär klang, erfand man einen neuen Namen: Das „solidarische Grundeinkommen“ hat mit dem ursprünglichen Konzept aber nichts zu tun.


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