Elektroautos sind ein wichtiger Teil zukünftiger Mobilitätskonzepte. Aktuell wird das Netz an Hochleistungs-Ladestationen immer weiter ausgebaut, in Hotels und bei größeren Arbeitgebern sind Ladestationen für die Elektroautos der Gäste bzw. Mitarbeiter schon weit verbreitet. Aber leider sieht die Zukunft der Elektroautos auch nicht nur rosig aus: Wer in einem Mehrparteienhaus wohnt, wird, egal ob er Eigentümer oder Mieter ist, oft Schwierigkeiten haben, das Elektroauto am eigenen Stellplatz laden zu können.


In deutschen Tiefgaragen fehlt es oft an Lademöglichkeiten

Es gibt durchaus Anreize, die den Kauf eines Elektroautos trotz der weiterhin vergleichsweise hohen Preise attraktiv erscheinen lassen. Von staatlicher Seite wird der Kauf eines Stromers mit einer Prämie von 4000 Euro gefördert, außerdem sind die Käufer 10 Jahre lang von der KFZ-Steuer befreit. Dazu kommen die Ersparnisse, die langfristig gegenüber einem Verbrennermotor wegen des Preises von Kraftstoff und Strom entstehen. Und auch das Laden wird immer einfacher und geht immer schneller. In Europa sollen allein dieses Jahr 400 neue Schnelladestationen entstehen, darunter auch einige an deutschen Raststätten.


Anders sieht es aber mit dem alltäglichen Laden des Elektroautos zu Hause am eigenen Stellplatz aus. Es fehlt an Stromanschlüssen, und wer selber nachrüsten will, dem werden sowohl als Eigentümer als auch als Mieter Steine in den Weg gelegt.

Das Recht als Innovationsbremse

Der Grund ist recht einfach: Wer bauliche Veränderungen an Immobilien vornehmen will, der muss sich an geltendes Recht halten. Und die Hürden sind hoch, selbst wenn es um etwas einfaches wie eine Steckdose geht. Insbesondere in Mehrfamilienhäusern und Mietobjekten ist es nicht einfach, Steckdosen am Stellplatz durchzusetzen.

Und wir reden bisher nur von einzelnen, normalen Steckdosen, die das Elektroauto nicht gerade rasant aufladen. Selbst diese gibt es in Tiefgaragen und an Carport-Stellplätzen nicht oft, die Regel ist es nur bei Neubauten. Bisher war das kein Problem, mit der steigenden Verbreitung von Elektroautos wird es aber zu einem. Eine Lademöglichkeit am eigenen Stellplatz ist elementar, wenn man sich ein Elektroauto anschaffen will.

Besitzer von Elektroautos sind auf den guten Willen anderer angewiesen

Einfach eine Steckdose legen dürfen nur Immobilienbesitzer, die über eine Einzelgarage verfügen. Wer etwa in einer Tiefgarage oder im Hof einer Reihenhaussiedlung Stromkabel verlegen oder gar eine Ladestation installieren will, der ist auf die Zustimmung der anderen Anwohner angewiesen.

Ein Anspruch auf die Genehmigung eines Elektroanschlusses am Stellplatz besteht nicht, so kürzlich das LG München (AZ: 36 S 2041/15). Das gilt sogar dann, wenn der Eigentümer sich bereit erklärt, die Kosten komplett selber zu tragen. Derartige Urteile sind Sand im Getriebe des politisch gewollten Ausbaus der Elektromobilität. Wer seinen Stellplatz mit einem Anschluss für sein Elektroauto versehen will, der ist auf die Zustimmung der Eigentümerversammlung angewiesen und hat keinen Anspruch auf diese.

Auch Mieter haben es diesbezüglich oft nicht einfach. Auch sie haben keine gesetzlichen Ansprüche und benötigen die Zustimmung des Vermieters. Sowohl das Miet- als auch das WEG-Recht hinkt aktuellen Entwicklungen im Bereich E-Mobilität jahrelang hinterher.

In der Regel wird ein Mieter auch mit der Zustimmung des Vermieters die Steckdose oder Ladestation selber zahlen müssen – inklusive eines zusätzlichen Stromzählers. Je nachdem, ob eine Steckdose oder eine Schnellladestation mit Starkstromanschluss gewünscht ist, kann die Installation gut und gerne mal ein paar Tausend Euro kosten. Auch auf die Mitarbeit des Stromversorgers ist der Mieter angewiesen. Beim Auszug kann hat der Vermieter rechtlich betrachtet außerdem sogar einen Anspruch darauf, dass der Mieter die Ladestation oder die Steckdose auf eigene Kosten wieder entfernt.

Gesetzesänderungen sind geplant

Doch es gibt ein Licht am Horizont: Eine Bundesratsinitiative von Bayern und Sachsen diskutiert momentan Gesetzesänderungen, nach denen Eigentümer nicht mehr auf den guten Willen der Eigentümerversammlung angewiesen sind, sondern die Installation von Lademöglichkeiten für Elektroautos nur noch in Ausnahmefällen blockiert werden kann. Auch für das Mietrecht sind entsprechende Änderungen vorgesehen.

Allerdings befindet sich diese Änderung noch in den Kinderschuhen, und es ist absolut offen, ob sie in dieser Form überhaupt stattfindet. Angeblich arbeitet auch die Bundesregierung an einem eigenen Entwurf.

Mittelfristig wird sich an dieser Situation nichts ändern. Wer am eigenen Stellplatz eine Stromversorgung für sein Elektroauto installieren will, der ist in vielen Fällen auf den guten Willen anderer angewiesen.

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1 Kommentar

  1. Tim Dorsemagen

    7. März 2017 at 13:00

    Elektroautos haben erstaunlich viele Gegner, dass musste ich schon mehrfach selbst erfahren. Abgezogene Stecker an halböffentlichen Ladestationen kommen durchaus vor. Auch gerne in Tiefgaragen. Vielleicht sollte daher auch noch mehr Aufklärung betrieben werden. Wenn die Akzeptanz für Elektromobilität hoch genug ist , dürfte auch die Installation von privaten Ladenschlüssen der Normalfall werden.

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