Schärfere Einreisekontrollen spielten schon im Wahlkampf von US-Präsident Donald Trump eine wichtige Rolle. Seit seinem Amtsantritt hat er in diesem Bereich allerdings vor allem durch schlecht vorbereitete Maßnahmen für Verwirrung gesorgt. So musste etwa der Einreisestopp für verschiedene Länder mehrmals ausgesetzt und nachgebessert werden. Nun hat das Außenministerium neue Regeln für die Beantragung von Einreisevisa ausgearbeitet. Demnach müssen alle Personen, die in die Vereinigten Staaten reisen wollen, in einem Formular ihre Social Media Accounts angeben. Betroffen von dieser Regelung wären jährlich fast 15 Millionen Personen. Allerdings befindet sich der Vorschlag aktuell noch im Implementierungsprozess. So hat die Öffentlichkeit nun 60 Tage Zeit den Entwurf zu kommentieren, anschließend entscheidet das „Office of Management and Budget“ über die Umsetzung.


Foto: Donald Tump, Gage Skidmore, Flickr, CC BY-SA 2.0

Die Regelung gilt für fast alle Arten von Visa

Anders als ursprünglich geplant, sollen die Nutzer allerdings nicht auch ihre Passwörter angeben müssen. Der ganz einfache Zugriff auf nicht-öffentliche Inhalte bleibt den US-Behörden also verwehrt. Eingeführt werden soll die Angabe der Accounts, um die tatsächliche Identität der Antragsteller besser überprüfen zu können. Aktuell wird dies nur bei ausgewählten Personen gemacht, bei denen aufgrund bestimmter Indikatoren eine genauere Überprüfung vorgenommen wird. Zukünftig soll dies auf alle Einreisenden ausgeweitet werden – unabhängig davon, ob diese dauerhaft im Land bleiben wollen oder nicht. Ausgenommen sind lediglich Diplomaten und Staatsbesucher. Ziel der Neuregelung ist es, die Sicherheit zu erhöhen und das Land besser gegen Terroristen aus dem Ausland zu schützen. Sicherheitsexperten bezweifeln aber die Effektivität der Maßnahme.

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Zuletzt aktualisiert am 18.02.2020

Deutsche USA-Reisende sind zunächst nicht betroffen

Bürgerrechtler warnen zudem vor ausgesprochen negativen Konsequenzen. Sie sehen das Recht auf freie Rede in Gefahr. Denn zukünftig würden sich etwa ausländische Studenten, die auf eine regelmäßige Verlängerung ihrer Visa angewiesen sind, genau überlegen, wie sie sich in den sozialen Netzwerken äußern. Außerdem wird eine Diskriminierung von Antragstellern aus dem arabischen Raum befürchtet. Bürger aus Deutschland und den meisten anderen EU-Staaten sind von der Neuregelung allerdings in der Regel nicht betroffen, weil sie auch ohne Visum in die Vereinigten Staaten reisen können. Für einige osteuropäische Staaten – etwa Polen und Kroatien – gilt dies allerdings nicht. Es ist daher wahrscheinlich, dass sich auch die EU-Kommission mit dem Thema befassen wird.

Via: Reuters


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