Das Recht zum Zugang auf sauberes Wasser ist am 28. Juli 2010 von der Vollversammlung der Vereinten Nationen mit der Resolution 64/292 als Menschenrecht anerkannt worden. Resolutionen der UN sind jedoch rechtlich nicht bindend und daher auch nicht einklagbar. Die Möglichkeit, das Recht auf sauberes Wasser einzuklagen, besteht nur, wenn es in die Verfassung des jeweiligen Heimatlandes des Klägers aufgenommen wurde. Erst kürzlich hat Slowenien dies als erstes Land in Europa getan. Das slowenische Parlament verabschiedete ein entsprechendes Gesetz zur Änderung der Verfassung. Der Premierminister Sloweniens, Miro Cerar, bezeichnete Wasser als das „flüssige Gold des 21. Jahrhunderts“.


Bild:  Drinking Water Supply, Jose Jaf, Flickr, CC BY-SA 2.0
Bild: Drinking Water Supply, Jose Jaf, Flickr, CC BY-SA 2.0

Der Zugang zu sauberem Wasser ist ein Menschenrecht

Mit der Verfassungsänderung möchte Slowenien vor allem die Kommerzialisierung der Wasserressourcen des Landes verhindern.

Wasserressourcen sind öffentliches Gut, das vom Staat verwaltet wird. Sie werden vorrangig und dauerhaft dazu verwendet, die Bürger und Haushalte mit Trinkwasser zu versorgen. Sie sind keine Handelsware„, lautet der Wortlaut des neuen Artikels in der Verfassung.


Die Initiative zu der Verfassungsänderung kam von Miro Cerar selber. „Slowenisches Wasser hat eine sehr gute Qualität. Wegen seines Wertes wird es die Begierde fremder Länder und internationaler Konzerne wecken. Je wertvoller es wird in der Zukunft, desto größer wird der wirtschaftliche Druck werden. Wir dürfen dem auf keinen Fall nachgeben„, so der Premierminister der Zentrum-Links-Regierung.

Damit ist Slowenien das erste europäische Land, das das Recht auf Wasser in seine Verfassung aufnimmt. Neben Slowenien haben dies weltweit inzwischen 15 andere Staaten getan, darunter auch Uruguay, das diesen Schritt 2004 als erstes Land der Welt ging.

Die Verfassungsänderung blieb nicht ohne Kritik. Die Slowenische Demokratische Partei, die eher konservativ ausgerichtet ist, hielt sie für unnötig und dazu gedacht, die Zustimmung für die Regierung innerhalb der Bevölkerung zu erhöhen.

Slowenien hat insgesamt etwa zwei Millionen Einwohner, darunter 10.000 bis 12.000 Roma, von denen viele keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International mahnte an, dass es nun Aufgabe der Regierung sei, das Recht der Roma auf sauberes Wasser durchzusetzen und zu gewährleisten.

Noch gibt es kein entsprechendes Europäisches Gesetz

In den vergangenen 10 bis 15 Jahren entwickelte sich weltweit eine Tendenz zur Privatisierung der Wasserversorgung. 2014 stellte die Europäische Union fest, dass Wasservorräte und Wassermanagement vom Markt ausgeschlossen sind. Dies war die Reaktion auf die Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“, die im Dezember 2013 mit mehr als 1,8 Millionen Unterschriften an die EU-Kommission übergeben wurde. Die Kommission entschied aber nicht wie gefordert eine neue europäische Gesetzesvorlage vorzulegen, sondern nur allgemein Konsultationen einzuleiten, um den Zugang zu hochwertigem Wasser in der EU zu verbessern. Die Verfassungsänderung in Slowenien stärkt diese Position für die Slowenischen Bürger nun noch mehr und macht eine Privatisierung der Wasservorräte und -versorgung in dem Land nun rechtlich unmöglich.

Auch in Deutschland gibt es Stimmen, die verlangen, dass das Recht auf Zugang zu sauberem Wasser in das Grundgesetz aufgenommen werden sollte.

via Inhabitat.com

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