Im kommenden Mai tritt in der Europäischen Union die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft, die die Regeln zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch private Unternehmen und öffentliche Stellen EU-weit vereinheitlichen wird. Das soziale Netzwerk Facebook hat eine Niederlassung in der europäischen Union, nämlich in Irland. Die DSGVO wird deshalb auch für Facebook gelten. Und da Datenschutz und Facebook bekanntermaßen nicht unbedingt die besten Freunde sind, versucht das soziale Netzwerk, sich den neuen Gesetzen zu entziehen. Teilweise mit Erfolg.


Facebook siedelt im großen Stil Daten um

Die gute Nachricht zuerst: Bezogen auf europäische Bürger ist es für Facebook unmöglich, sich der DSGVO zu entziehen. Denn eine der großen Neuerungen im europäischen Datenschutzrecht ist das Marktortprinzip: Selbst wenn ein Unternehmen nicht in der EU ansässig ist, muss es sich an die DSGVO halten, wenn es Waren oder Dienstleistungen innerhalb der EU anbietet. Selbst wenn Facebook seine Niederlassung in Irland aufgeben würde, müsste sich das Unternehmen bei EU-Bürgern an die DSGVO halten.


Anders sieht es bei Personen aus, die sich nicht in der EU aufhalten. Bis vor kurzem speicherte Facebook die Daten von 1,5 Milliarden Menschen von außerhalb der USA, Kanadas und Europas auf Servern in Irland. Um sich des Geltungsbereiches der DSGVO zu entziehen, hat Facebook diese Daten nun von Irland in die USA verschoben. Das Ergebnis: Statt der recht umfassenden DSGVO gilt bezogen auf diese Daten nun das deutlich lockerere Datenschutzrecht der USA.

DSGVO: Umfassende Änderungen im europäischen Datenschutzrecht

Im Rahmen der DSGVO wird in der EU momentan eine der umfassendsten Änderungen bezogen auf Online-Datenschutz umgesetzt. Unter anderem normiert die DSGVO das sogenannte „Recht auf Vergessen“, das Recht, personenbezogene Daten komplett löschen statt nur „deaktivieren“ zu lassen und das Recht, sofort über Verletzung der Privatsphäre durch Hackerangriffe auf Unternehmen informiert zu werden. Diese Themenbereiche wurden teilweise in der EU bereits durch den EuGH behandelt, sind aber nun fest in einem Gesetz verankert, dass unmittelbare Wirkung in den Mitgliedsländern der EU entfaltet.

Die Strafen für Verletzungen der DSGVO können happig ausfallen – bis zu 4 Prozent des weltweiten Umsatzes eines Unternehmens sind möglich. Im Falle von Facebook wäre das eine beachtliche Summe. Also unternimmt das soziale Netzwerk alles, damit keine Strafen anfallen. Bezogen auf die Daten von EU-Bürgern bedeutet das, die Regelungen der DSGVO zu beachten. Bezogen auf die Daten von Menschen außerhalb der EU bedeutet das eben, diese Daten umziehen zu lassen.

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