Am heutigen Donnerstag beschließt die Bundesregierung wogl ein Gesetz, das die sogenannte Störerhaftung abschaffen wird, also die Haftungsgrundsätze, nach denen die Betreiber von WLAN-Hotspots für die durch die Nutzer begangenen Rechtsverstöße zur Rechenschaft gezogen werden können. Doch wie wasserdicht ist der Gesetzesentwurf der Bundesregierung? Wir haben uns die Sache für euch mal angeschaut.


Bild:  Free Wi-Fi Zone, Erin Pettigrew, Flickr, CC BY-SA 2.0
Bild: Free Wi-Fi Zone, Erin Pettigrew, Flickr, CC BY-SA 2.0

Schluss mit der Störerhaftung

Die Störerhaftung ist in vielen Fällen beispielsweise die Grundlage für Abmahnungen wegen Contentpiraterie. Da die tatsächlichen Verursacher selten identifiziert werden können, wird nach den Grundsätzen der Störerhaftung einfach der Anschlussinhaber abgemahnt – inklusive Schadensersatz, Anwaltskosten und Unterlassungserklärung.

Die große Koalition verkündete bereits vor einigen Wochen, die Störerhaftung, die gesetzlich für Kommunikationsanbieter wie die Telekom bereits ausgeschlossen ist, auch für Privatpersonen abschaffen zu wollen. Der genaue Gesetzestext war unbekannt, bis am Dienstag ein Entwurf für die Änderung des Telemediengesetzes vorgestellt wurde. Dieser schließt eben genau die Haftung der privaten Anbieter aus, sodass diese ebenso wie Telekommunikationsanbieter nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden können.


Das neue Gesetz hat eine Lücke

Bedeutet das nun das Ende der Abmahnindustrie? Jein. Zwar verhindert das längst überfällige Gesetz, dass Rechteinhaber den Anschlussinhaber zur Zahlung von Schadensersatz heranziehen, aber das Gesetz bezieht sich vom Wortlaut und der Systematik her nicht auf Unterlassungserklärungen. Diese, so erklärt die Union, sind Rechtsmittel im Urheberrecht und nicht Teil des Telemediengesetzes. Das bedeutet erstmal, dass es auch weiterhin möglich wäre, einen Anschlussinhaber für in seinem WLAN begangenen Rechtsverstöße abzumahnen und zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufzufordern. Diese sind oft strafbewehrt, weshalb es im Wiederholungsfall dennoch teuer werden kann.

Soweit die schlechte Nachricht. Die gute Nachricht ist, dass sowohl der BGH als höchstes deutsches Zivilgericht als auch der EuGH als sein europäisches Pendant bereits Stellung zur Störerhaftung bezogen haben. Der Generalanwalt des EuGH kritisierte die Störerhaftung und sagt, dass ein WLAN-Betreiber generell nicht für die Rechtsverstöße der Nutzer verantwortlich ist. Dies gilt zwar nicht ohne Einschränkungen, aber tendenziell könnten die Nachteile eines umfassenden Schutzes von offenen Netzwerken für die Gesellschaft schwerer wiegen als die Vorteile des Rechteinhabers. Daher können nach Ansicht des Generalanwalts des EuGH dem Anschlussinhaber weder Schadensersatzforderungen noch Anwalts- oder Gerichtskosten abgefordert werden. Das entsprechende Urteil steht noch aus, aber im Allgemeinen folgt der EuGH dem Gutachten des Gereneralanwalts. Ein ähnliches Urteil fällte auch der BGH.

Die bisherige Haltung der beiden Gerichte lässt also darauf hoffen, dass die theoretische Gesetzeslücke von den Gerichten schnell geschlossen werden wird. Das neue Gesetz soll die Vernetzung in Deutschland vorantreiben und den Betrieb von WLAN-Hotspots sicherer machen. die Gefahr einer Unterlassungserklärung mit den damit verbundenen Anwalts- und ggf. Gerichtskosten sowie der enthaltenen Strafe im Wiederholungsfall machen dies zunichte.

Legislative und Richterrecht

Möglich wäre zum einen, dass der BGH den Schutz der neuen TMG-Vorschriften auch auf Unterlassungserklärungen anwendet. Sollte der BGH dies nicht tun, ist es im nächsten Schritt möglich, dass der EuGH im Sinne des zu erwartenden Urteils einen Verstoß gegen die EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr feststellt. Im schlimmsten Fall müsste das Gesetz dann erneut novelliert werden oder würde im Rahmen der richtliniengetreuen Auslegung anders angewendet werden.

Rechtsbildung ist ein komplexer Prozess. Warum genau die große Koalition diese Lücke in ihrem Gesetzesentwurf hinterließ ist unklar. Leider spielt bei solchen Entscheidungen nicht immer nur das Wohl der Gesellschaft eine Rolle, sondern es drängen sich zu oft auch wirtschaftliche Interessen in den Vordergrund. Wenn Deutschland in Sachen Vernetzung wirklich einen Schritt nach vorne machen möchte, dann ist es an den Gerichten, diesen Gedanken konsequent zu Ende zu denken.

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