Im US-Bundesstaat Virginia existiert das größte aktuell bekannte Uran-Vorkommen innerhalb der Vereinigten Staaten. Seit dem Jahr 1982 gibt es in dem Bundesstaat allerdings ein Moratorium, das den Abbau verhindert. Dagegen hatten nun eine private Firma namens Virginia Uranium Inc. sowie der Besitzer des Landes, unter dem die Lagerstätte liegt, geklagt. Unterstützung erhielten sie zudem von der Regierung unter Präsident Trump. Die Richter am Supreme Court zeigten sich davon allerdings unbeeindruckt und entschieden mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen: Das Moratorium ist rechtmäßig. Damit bestätigten sie eine Entscheidung eines niedrigeren Gerichts und stellten klar: Die Bundesstaaten haben das Recht ihre Natur zu schützen.


Bild: MattWade [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)]

Ein von Trump nominierter Richter verfasste das Urteil

Denn die Behörden in Virginia hatten argumentiert, dass der Abbau des Urans unkontrollierbare Risiken für die Natur mit sich bringt. So besteht unter anderem die Befürchtung, dass dadurch Grundwasser kontaminiert werden könnte. Der Streit vor Gericht drehte sich nun um die Frage, ob das Moratorium durch den landesweit erlassenen „Atomic Energy Act“ aus dem Jahr 1954 seine Gültigkeit verliert. Das Argument der Kläger: Im Zweifel ist Bundesrecht dem Landesrecht vorzuziehen. Daher gälten die Bestimmungen des „Atomic Energy Act“ und die in Virginia erlassenen Regelungen hätten keine Gültigkeit. Dem wollte die Mehrzahl der Richter am Supreme Court aber nicht folgen. Interessantes Detail in diesem Zusammenhang: Geschrieben wurde das Urteil von Neil Gorsuch, den Trump im Jahr 2017 als Richter nominierte.

Das Uran muss nun woanders abgebaut werden

Uran wird zum einen für den Betrieb von Atomkraftwerken benötigt. Diese sind in den Vereinigten Staaten für rund zwanzig Prozent der Stromversorgung verantwortlich. Anders als in Deutschland gibt es keinen Ausstiegsplan für die Kernenergie – auch wenn einzelne Kraftwerke bereits abgeschaltet worden. Hinzu kommt, dass Uran auch für den Bau von Atombomben benötigt wird. Die Nachfrage dürfte in den nächsten Jahren also eher nicht abnehmen. Dies bedeutet: Das Uran wird zwar auch zukünftig nicht in Virginia abgebaut, dafür aber in anderen Lagerstätten. Auch dort ist dies aber nicht ohne Gefahren für die Umwelt möglich.


Via: Reuters

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