Das „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ gilt als Prestige-Objekt der Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. Beschlossen wurde es vom Bundestag am 18. Juni. Das Gesetz soll eine Pflicht für Internetplattformen und soziale Netzwerke etablieren, Hassposts an das Bundeskriminalamt (BKA) zu melden. So soll ein wirkungsvolles Mittel geschaffen werden, um gegen Hass und Hetze im Netz vorzugehen. Das Gesetz muss …

Es ist ein leidiges Thema, was immer wieder für Aufregungen sorgt. Die Rede ist von der Terminvergabe bei Fachärzten. Teilweise müssen Wartezeiten von mehreren Wochen und manchmal sogar Monaten in Kauf genommen werden, bis Kassenpatienten einen Termin bekommen. Ein neues Gesetz soll diesem Problem jedoch entgegenwirken und suggeriert, laut dem Gesetzgeber eine grundlegende Besserung. Versorgungsstärkungsgesetz soll verstärkt Probleme im Gesundheitssystem …

„Welch ein riesen Unfug“ mag sich der eine denken, die Rechtsanwälte dieser Welt allerdings reiben sich schon jetzt die Hände, denn von Asteroiden gibt es bekannterweise hunderttausende in unserem Sonnensystem und wie wir schon berichtet haben mehr als 1400 die unserer Erde sehr gefährlich werden könnten, weil sie uns sehr nahe kommen und die gesamte Menschheit auslöschen könnten. Genügend Arbeit …

Missbräuchliche Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstößen, in denen es um horrende Streitwerte geht, sind vielen seit Langem ein Dorn im Auge. Mit einem neuen Gesetz, das von der Bundesregierung geplant ist, soll damit nun bald Schluss sein. Bereits vor einiger Zeit hatte die Bundesregierung mit einem Gesetzeszusatz versucht, diesen Abmahnanwälten und den teils dubiosen Methoden Einhalt zu gebieten und die Abzocke einzudämmen. …

Organspende ist ein heikles Thema, von dem sich viele Menschen überhaupt nicht betroffen fühlen. Daher finden sich in Deutschland auch nur wenige Menschen, die einen Organspendeausweis besitzen. Jetzt soll per Gesetz dafür gesorgt werden, dass in Zukunft mehr Organspenden zur Verfügung stehen. Geplant ist, das in Zukunft jeder, der einer Organspende nicht zu Lebzeiten widerspricht nach seinem Ableben automatisch zum …

Nachdem der Bundesrat im Hinblick auf eine Winterreifenpflicht für Deutschland eine Änderung der Straßenverkehrsordnung beschlossen hat, tritt diese mit Verkündung des Bundesgesetzblattes in Kraft. Diese Änderung sorgt allerdings nicht dafür, dass das Wort Winterreifen in der Straßenverkehrsordnung auftaucht. Ein exakter Zeitraum, in dem Fahrzeuge mit Winterreifen ausgestattet sein müssen, wird durch die Änderung der Gesetzeslage nicht bestimmt. Jedoch wird bestimmt, …

Was bei uns kaum Vorstellbar ist wurde in Japan gerade Realität. Eine „Fat Tax“ für übergewichtige Japaner. Japaner mit Übergewicht werden jetzt schnell abnehmen müssen oder mehr Steuern bzw. Abgaben für das Gesundheitssystem bezahlen, als Japaner mit Normalgewicht. Auch wenn Japan nicht gerade dafür bekannt ist eine zunehmend übergewichtige Bevölkerung zu haben wird jetzt abgespeckt – und das auf Beschluss …