Das „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ gilt als Prestige-Objekt der Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. Beschlossen wurde es vom Bundestag am 18. Juni. Das Gesetz soll eine Pflicht für Internetplattformen und soziale Netzwerke etablieren, Hassposts an das Bundeskriminalamt (BKA) zu melden. So soll ein wirkungsvolles Mittel geschaffen werden, um gegen Hass und Hetze im Netz vorzugehen. Das Gesetz muss …