Die deutsche Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) will die Nutzung des Unkrautvernichters Glyphosat in Deutschland stark einschränken. Dazu legte ihr Ministerium nun einen Entwurf für eine neue Verordnung vor. Demnach darf der Stoff – der von einigen Experten als krebserregend eingestuft wird – zukünftig von Privatleuten nicht mehr verwendet werden. Ausnahmen gibt es nur in engen Grenzen, wenn es keine Alternative gibt und der Gärtner über einen Sachkundenachweis verfügt. Allerdings sind Privatleute nur für zwei Prozent der Glyphosat-Nutzung in Deutschland verantwortlich. Deshalb soll auch die staatliche und betriebliche Nutzung verringert werden. So ist etwa ein vollständiges Verbot in der Nähe von Gewässern, in Naturschutzgebieten, auf Sportanlagen und in öffentlichen Parks vorgesehen.


Ein mit Herbiziden behandelter Acker in Sachsen. Foto: Holscher [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html) or CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/)], via Wikimedia Commons

Die Deutsche Bahn ist der größte Einzelanwender in Deutschland

Auch die Landwirtschaft müsste demnach zukünftig neue Vorschriften beachten. So ist geplant, die Nutzung von Glyphosat nur noch zu erlauben, wenn sogenannte Saumstrukturen vorhanden sind. Faktisch handelt es sich dabei um sichere Rückzugsorte für Tiere – etwa Hecken oder ähnliche Pflanzungen. Einen weiteren Hebel will Klöckner allerdings zunächst noch nicht nutzen. So ist die Deutsche Bahn der größte Einzelanwender von Glyphosat in Deutschland. Da sich das Unternehmen noch vollständig in staatlichem Besitz befindet, könnte die Bundesregierung hier besonders leicht die Nutzung alternativer Methoden durchsetzen. Die Ministerin will nun aber zunächst das Gespräch mit der Bahnführung suchen, um einen Plan zur Reduzierung zu entwickeln.

CDU und SPD müssen sich noch einigen

In der Europäischen Union war die Zulassung für Glyphosat im vergangenen Jahr um fünf Jahre verlängert worden. Dies sorgte auch innerhalb der Bundesregierung für erheblichen Streit. Denn der damalige Agrarminister Christian Schmidt (CSU) stimmte der Verlängerung eigenmächtig zu, obwohl Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ihr Veto eingelegt hatte. Auch jetzt gibt es eine ähnliche Konstellation. Neben Agrarministerin Klöckner von der CDU ist nämlich auch Umweltministerin Svenja Schulze von der SPD für das Thema zuständig. Der nun vorgelegte Gesetzesentwurf muss daher zunächst noch innerhalb der Bundesregierung abgestimmt werden. Schulze deutete bereits an, dass ihr die Regelungen noch nicht weit genug gehen. Kommt es zu einer Einigung, könnten die neuen Vorgaben im Frühjahr 2019 in Kraft treten.


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