Wenn Pflanzen mit modernen gentechnischen Verfahren verändert werden, sind sie quasi nicht mehr von normal gezüchteten Varianten zu unterscheiden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute in einem Grundsatzurteil entschieden, dass auch mit neueren Gentechnikverfahren veränderte Lebensmittel nicht ungekennzeichnet in die Supermärkte gelangen dürfen. Auch die neueren Methoden der sogenannten gezielten Mutagenese fallen somit unter die seit 18 Jahren geltenden EU-Regeln zur Gentechnik.


Lebensmittel

Mutagenese fällt unter die Gentechnik-Regulierung der EU

Das Urteil bedeutet letztendlich, dass jedes gentechnisch veränderte Lebensmittel weiterhin als solches gekennzeichnet werden. Außerdem müssen auch mit neuen Verfahren erzeugte Pflanzen auf ihre Sicherheit überprüft und zugelassen werden.


Bei Mutagenese handelt es sich um eine Züchtungstechnik, bei der das Erbgut einer Pflanze oder eines Tieres durch Strahlen, Chemikalien oder durch ein Enzym aufgeschnitten und verändert wird. So können zum Beispiel Saatgutsorten entwickelt werden, die gegenüber Pestiziden widerstandsfähiger sind. Neben der Zucht kann Mutagenese auch zur Erforschung und zur Therapie von Krankheiten eingesetzt werden. Im Gegensatz zur Transgenese wird bei dem Verfahren kein fremdes Erbgut in einen lebendigen Organismus transferiert. Zu den Mutageneseverfahren gehört etwa die Genschere CRISPR/Cas.

Mutagenese fiel bislang als Ausnahme nicht unter die allgemeinen Regeln für gentechnisch veränderte Organismen (GVO), die in einer EU-Richtlinie von 2001 begründet werden. In dieser werden Pflichten zur Umweltverträglichkeitsprüfung, Zulassung, Rückverfolgbarkeit, Kennzeichnung und Überwachung normiert.

Der Fall kam aus Frankreich

Die Entscheidung erfolgte in einem Fall, der von einem französischen Gericht an den EuGH verwiesen wurde. In dem Verfahren argumentierten französische Verbände, dass auch Mutagenese-Verfahren im Laufe der Zeit weiterentwickelt werden und langfristig gesehen negative Auswirkungen auf die Konsumenten haben können. Durch die Ausnahme betreffend der EU-Richtlinie zur Gentechnik gäbe es aber für Mutagenese-Verfahren keine bindende Kontrolle. Für Mutageneseverfahren müssten daher die gleichen Regeln gelten wie für andere gentechnische Verfahren, so die Kläger. In ihrem Urteil folgten die Richter aus Luxemburg der Argumentation nun weitgehend. Mutageneseverfahren könnten zu der selben Wirkung führen wie die Einbringung eines fremden Gens in einen Organismus. Da die EU-Regelung das Ziel habe, schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu verhindern, müsse sie auch auf Mutagenese angewendet werden.

Reaktionen auf das Urteil fallen gemischt aus

Das Urteil wurde unterschiedlich aufgenommen. Umweltschützer begrüßen die Entscheidung, da es so nicht möglich sei, gentechnisch veränderte Produkte auf den Markt zu bringen, ohne dass der Verbraucher weiß, dass er ein solches Produkt kauft. In Deutschland gibt es bisher nur wenige Produkte zu kaufen, die von der GVO-Richtlinie erfasst werden, und die Stimmung seitens der Verbraucher sei eher ablehnend, so der Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels.

Der Deutsche Bauernverband allerdings kritisierte das Urteil und hatte im Vorfeld davor gewarnt, mit Mutageneseverfahren erzeugte Produkte den GVO-Regeln zu unterwerfen. Es gäbe nun deutlich weniger Möglichkeiten, mit Pflanzenzüchtung auf neue Herausforderungen etwa durch den Klimawandel zu reagieren, kritisierte der Präsident des Verbandes, Joachim Rukwied. Angeblich gab es bereits viele Unternehmen, die diesbezüglich in den Startlöchern standen. Das Bundeslandwirtschaftsministerium bewertet das Urteil derweil zwiegespalten. Zwar stehe das Ministerium vorrangig für den gesundheitlichen Verbraucherschutz und den Gesundheitsschutz, aber gleichzeitig sei das Urteil aus Verbrauchersicht ambivalent, weil es teils dazu beitrage, Innovationen auszubremsen.

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