Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Das bedeuten die drohenden Diesel-Fahrverbote für Autofahrer

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute ein Urteil gefällt, das weitreichende Auswirkungen auf Autofahrer in ganz Deutschland haben könnte: Diesel-Fahrverbote seien nach geltendem Recht grundsätzlich zulässig, so das Gericht. Konkret verhandelte das Bundesverwaltungsgerichts Fälle aus Stuttgart und Düsseldorf. Das Gericht schafft damit einen grundsätzlichen rechtlichen Rahmen für entsprechende Fahrverbote. Diese können zwar nicht sofort verhängt werden, aber in naher Zukunft könnte es soweit sein. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zu den drohenden Fahrverboten?

Wann und wo kommt das erste Diesel-Fahrverbot?

Besonders in Stuttgart und Düsseldorf wird es nun wahrscheinlich recht schnell gehen. Die Tatsache, dass die Verwaltungsgerichte beider Städte bereits vorher Diesel-Fahrverbote erlaubt hatten war der Auslöser für das Urteil aus Leipzig. In beiden Städten sind außerdem Klagen anhängig, die das Fahrverbot fordern. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sieht Übergangsfristen und unterschiedliche Phasen für das Fahrverbot vor. Für Stuttgart etwa bedeutet das, dass frühestens am 01. September 2018 ein Fahrverbot kommen kann. Im ersten Jahr des Verbots wären auch lediglich ältere Fahrzeuge bis zur Abgasnorm Euro 4 betroffen.

Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht nur konkret über Fahrverbote in Stuttgart und Düsseldorf entschieden, aber mit dem Urteil wurde der rechtliche Rahmen für ganz Deutschland geklärt. Es ergibt sich zwar keine Pflicht für Fahrverbote, aber theoretisch wären diese nun in jeder Stadt möglich, die die Grenzwerte für den Ausstoß von Stickstoffoxid überschreiten. Zu den Städten mit einer besonders hohen Belastung gehören München, Stuttgart und Köln. Aber auch Berlin, Hamburg, Mannheim, Frankfurt, Dortmund und Nürnberg sind Problemstädte. In Hamburg etwa soll bereits in wenigen Wochen ein Diesel-Fahrverbot für zwei Straßen eingeführt werden.

Wie wird das Fahrverbot durchgesetzt?

Die Durchsetzung des Fahrverbots ist eines der größten Probleme bei der ganzen Sache. Ohne ein entsprechendes Zeichen auf der Windschutzscheibe könnte eine Einhaltung des Verbots nur anhand der Fahrzeugpapiere kontrolliert werden – eine Aufgabe, die die Polizei so kaum erfüllen kann. Deshalb erhöht das Urteil auch den Druck auf die Bundesregierung, eine Blaue Plakette für saubere Autos einzuführen. Die bisherige große Koalition hatte sich unter Ex-Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) jedoch noch stark gegen solche einheitlichen Vorgaben gewehrt.

Welche Fahrzeuge wären betroffen?

Laut Experten müsste ein sinnvolles Diesel-Fahrverbot für alle Diese-Fahrzeuge unterhalb der aktuellen Euro-6-Norm gelten. Das wären aktuell von 15 Millionen zugelassenen Dieselfahrzeugen etwa 10 Millionen.

Können Dieselfahrzeuge umgerüstet werden?

Theoretisch können die Stickoxid-Emissionen von älteren Dieselfahrzeugen durch den Einbau eines Harnstoff-Katalysators zumindest halbiert werden. Die Kosten für den Einbau würden zwischen 1500 und 3000 Euro betragen – je nach Automodell. Die Hersteller haben sich bisher jedoch dagegen gewehrt, solche Nachrüstungen anzubauen. Der Grund: Wenn der Katalysator nicht an die Motorsteuerung angeschlossen wird, kann der verwendete Harnstoff den Katalysator zusetzen. Ohne Langzeittests wollen die Hersteller daher die Haftung für die Nachrüstungen nicht übernehmen.

Wird es Ausnahmen von den Verboten geben?

Das Urteil aus Leipzig sieht durchaus Ausnahmen vor, etwa für „Handwerker oder bestimmte Anwohnergruppen“. Auch wenn es im Urteil nicht explizit erwähnt wird, dürfte es auch Ausnahmen für die Einsatzfahrzeuge von Polizei und Feuerwehr geben.

Was aber etwa für den Lieferverkehr gelten wird, scheint noch gänzlich unklar zu sein. Möglicherweise wird das Urteil den Push in Richtung Elektromobilität im Logistikbereich verstärken.

Was bedeuten Diesel-Fahrverbote für die Automobilindustrie?

Die Automobilindustrie ist mit etwa 800.000 Arbeitsplätzen eine der wichtigsten Industrien in Deutschland. Sollten viele deutsche Städte in mittelbarer Zukunft Diesel-Fahrverbote einführen, wären die Folgen nicht nur eine Gefahr für zahlreiche Jobs, sondern auch Probleme bei der Einhaltung von Flottengrenzwerten und somit Klimaschutzzielen der Hersteller, da Benziner mehr CO2 ausstoßen als Dieselfahrzeuge. Wenn die Hersteller die EU-Vorgaben hinsichtlich der CO2-Emissionen verfehlen, könnten sie zu Strafzahlungen in Milliardenhöhe verurteilt werden.